UN-Sicherheitsrat stimmt für die Wiedereinführung der Sanktionen gegen Iran

Am Freitag lehnte der UN-Sicherheitsrat eine von Moskau und Peking eingebrachte Resolution zur sechsmonatigen Verlängerung der Sanktionserleichterungen für Iran ab. Bei der Abstimmung erhielt der Entwurf vier Ja-Stimmen von China, Russland, Pakistan und Algerien, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Das bedeutet, dass die Sanktionen gegen Iran, die im Rahmen des 2015 mit den Weltmächten vereinbarten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) aufgehoben worden waren, ab Samstag um Mitternacht wieder in Kraft treten.

Vor einem Monat hatten die Unterzeichnerstaaten des JCPOA – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – angekündigt, dass sie den sogenannten "Snapback-Mechanismus" ausgelöst hätten, weil Teheran "erhebliche Verstöße" gegen das Abkommen begangen habe. Während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats erklärte der stellvertretende russische Botschafter, Dmitri Poljanski, Moskau "lehne kategorisch" ab, dass Paris, Berlin und London das Recht hätten, den Snapback-Mechanismus auszulösen.

Indem sie sich gegen eine Verlängerung der Sanktionserleichterungen ausgesprochen hätten, hätten die westlichen Länder "eindeutig gezeigt, dass all ihre Zusicherungen, sich auf eine diplomatische Lösung der iranischen Atomfrage zu konzentrieren, in all den Jahren nur leere Worte waren", betonte Poljanski. Die stellvertretende US-Vertreterin Dorothy Shea begrüßte das Ergebnis der Abstimmung und bezeichnete den Resolutionsentwurf als "vergeblichen Versuch, Iran von jeglicher Verantwortung für die anhaltende erhebliche Nichteinhaltung seiner nuklearen Verpflichtungen zu entbinden".

Im Juni bombardierten die Amerikaner und Israelis iranische Nuklearanlagen und behaupteten, sie hätten dies getan, um Teheran daran zu hindern, eine Atombombe zu erwerben. Der Iran beteuert, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi warnte am Freitag, dass die Wiedereinführung von Sanktionen gegen sein Land einen "gefährlichen Präzedenzfall" schaffen werde. Dieser könne die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats gefährden. Er bezeichnete die Vorgehensweise der westlichen Länder als "rechtlich unwirksam, rücksichtslos und null und nichtig". Teheran werde "niemals auf Drohungen oder Druck reagieren". Gleichzeitig erklärte Araghtschi, dass Iran weiterhin zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit sei: "Die Diplomatie stirbt nie, aber sie ist schwieriger geworden."

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