Die marode Deutsche Bahn steht sinnbildlich für staatliches Versagen in Deutschland. Nun verspricht Verkehrsminister Schnieder die Wende. Doch die wird wohl erstmal ausbleiben. An großen Worten mangelt es nicht. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) spricht von einem Neustart und verspricht eine "andere Bahn". Die designierte neue Chefin Evelyn Palla sagt bei der Vorstellung der neuen Bahnstrategie : "Heute ist ein Tag des Aufbruchs, des Neuanfangs." Qualität sei jetzt Chefinnensache. Schnieder und Palla müssen Recht behalten, denn bei der Deutschen Bahn geht es um mehr als das Funktionieren des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Es geht um das Vertrauen in das Funktionieren unseres Staates – und damit um unsere Demokratie. Das Klagen über verspätete, ausgefallene oder überfüllte Züge, kurzfristige Gleiswechsel oder marode Bahnhöfe gehört in Deutschland zum guten Ton. Nun sind die Deutschen fürs Meckern bekannt – doch bei der Deutschen Bahn ist das Geschimpfe an dieser Stelle nicht überzogen, sondern gerechtfertigt. Im August erreichten nur 59,6 Prozent der Fernzüge ihr Ziel pünktlich. Das heißt, sie hatten weniger als sechs Minuten Verspätung. Hinzu kommen Preissteigerungen. Die Deutsche Bahn erhöht regelmäßig die Ticketpreise, besseren Service gibt es dafür aber nicht. Und vergangene Woche hat die Länder-Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass für das Deutschlandticket ab kommendem Jahr 63 Euro fällig werden – also 5 Euro mehr. Gleichzeitig bringen Baustellen massive Einschränkungen im gesamten Bahnnetz. Noch bis Ende April kommenden Jahres ist etwa die wichtige Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin wegen Generalsanierung voll gesperrt. Es ist nicht die erste Sperrung der Strecke in den vergangenen Jahren. Eine modernere Signaltechnik wird aber erst später in Angriff genommen, weshalb das Vorhaben halbherzig wirkt. Schleichender ICE, rasender TGV Viele Menschen sind in Deutschland auf die Bahn angewiesen – häufig ist sie Teil des täglichen Arbeitswegs. Aber auch bei Urlaubsreisen oder Familienbesuchen dürfen die Menschen erwarten, dass diese wichtige Infrastruktur funktioniert. Dass sie pünktlich am Ziel sind, dass es an Bahnhöfen saubere Toiletten gibt und dass sie schweres Gepäck nicht die Treppen zum Gleis hochhieven müssen, weil der Fahrstuhl mal wieder nicht funktioniert. Zumal das in unseren Nachbarländern zu funktionieren scheint. In der Schweiz sind die Züge pünktlich. Und während hierzulande der ICE durch die Gegend schleicht, rast der TGV auf speziellen Hochgeschwindigkeitsstrecken durch Frankreich . Die Deutsche Bahn wurde in den vergangenen Jahren systematisch kaputtgespart – an allen Ecken und Enden gibt es Defizite. Gleichzeitig gab es trotz Milliardenverlust Bonus-Zahlungen und Millionen-Gehälter für Manager. Dabei ist die Bahn auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Der Bundesrechnungshof bescheinigte dem staatseigenen Konzern zuletzt, sich in einer "verschärfenden Dauerkrise" zu befinden. Dieser Missstand, der unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen in Deutschland hat, führt unweigerlich zu Frust. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Deutschen Beamtenbunds zufolge halten 73 Prozent der Befragten den Staat generell für überfordert. Die Verbesserung der Infra- und Verkehrsstruktur halten gleichzeitig 92 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für eine wichtige oder sehr wichtige Aufgabe des Staates. Verkehrsminister Schnieder stellt selbst fest: "Viele setzen das Nicht-Funktionieren bei der Bahn gleich mit einem Nicht-Funktionieren unseres Staates. Ich finde das brandgefährlich." Bund plant Milliarden-Spritze Und brandgefährlich ist es in der Tat, wenn die Menschen kein Vertrauen in den Staat haben. Dass die AfD in bundesweiten Umfragen mittlerweile auf mehr als 25 Prozent kommt, liegt selbstredend nicht allein an der Bahn. Es gibt viele Baustellen. Aber Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, eine erschwingliche und pünktliche Bahn steht für soziale Teilhabe und verbindet Stadt und Land. Die Deutsche Bahn ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, auf die sich die Menschen verlassen können müssen. Und es macht auch etwas mit dem Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, wenn so eine öffentliche Grundaufgabe in Deutschland nicht funktioniert. Zwar plant die Bundesregierung , dass die Bahn in den kommenden vier Jahren mehr als hundert Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur erhalten soll – ein Großteil des Geldes kommt aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen . Doch der scheidende Bahnchef Richard Lutz bemängelte bereits, dass das Geld nicht reiche. Nun sind also alle Augen auf die designierte Chefin Palla, Verkehrsminister Schnieder und ihre neue Bahnstrategie gerichtet. Doch es ist fraglich, ob der vorgestellte Plan schnell spürbare Erfolge bringt. Besonders enttäuschend und wenig ambitioniert sind die von Schnieder anvisierten Pünktlichkeitsziele. Bis Ende 2029 sollen nur mindestens 70 Prozent der ICE- und IC-Züge ohne größere Verzögerung ankommen. Die von der Bahn selbst definierten Ziele für die Zuverlässigkeit im Fernverkehr waren zuletzt deutlich ehrgeiziger. Auch dass es direkt Ärger um die neuen Personalien gibt, zeugt von Unprofessionalität und wirkt nicht gerade vertrauensbildend. So will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gegen die designierte neue Konzernchefin Palla stimmen. Streit über Personal Der Ärger richtet sich dabei zwar nicht gegen Palla selbst, sondern gegen den von Schnieder vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz der Infrastruktur-Sparte DB InfraGo, Dirk Rompf. Er ist bei der Bahn-Belegschaft unbeliebt. Es ist offen, ob so nun die Wahl der ersten Frau an der Bahnspitze verhindert wird. Ein gelungener "Neustart" sieht allerdings anders aus, der Ärger mit der EVG verheißt nichts Gutes für die Zukunft. Man hätte erwarten können, dass Schnieder die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat vor der Vorstellung des neuen Personals ordentlich eingebunden hat. Jetzt müssen die weiter vorgestellten Ziele – etwa sauberere und sicherere Bahnhöfe oder der Abbau von Bürokratie und Doppelstrukturen – konsequent und schnell umgesetzt werden. In der Branche ist bereits von "Schwachstellen" bei den Plänen die Rede, das Wort "Fehlstart" fiel. Positiv ist, dass der Vorstand der Deutschen Bahn verkleinert werden soll. Es ist zu befürchten, dass Schnieder und Co. mit ihren Versprechungen eines Neubeginns den Mund zu voll genommen haben. "Nichts wird schnell gehen", gab Palla selbst bei der Vorstellung der neuen Strategie zu. Es handle sich nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathon. Dass die über Jahrzehnte lang gemachten Fehler, die betriebene Mangelwirtschaft, nicht von heute auf morgen korrigiert werden können, ist klar. Doch die Geduld der Menschen im Land darf nicht weiter überstrapaziert werden.
