Wadephul vor UN-Generaldebatte: Prozess für Zweistaatenlösung in Nahost muss jetzt beginnen
Angesichts der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch immer mehr Länder hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschlands Position bekräftigt, dass eine solche Anerkennung erst am Ende eines Prozesses zur Verhandlung einer Zweistaatenlösung stehen sollte. Ein solcher Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Wadephul vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Eine "verhandelte Zweistaatenlösung" sei "der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen" könne.
Wadephul verwies in seiner Erklärung darauf, dass "zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht" sei. "Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln", forderte der Bundesaußenminister. Israels gegenwärtige Offensive in der Stadt Gaza verurteilte er erneut, dies sei "der völlig falsche Weg".
Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten am Sonntag vier westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Politiker aller vier Länder betonten dabei ihre Hoffnung auf die Realisierung der Zweistaatenlösung und auf ein friedliches Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates in der Zukunft. Frankreich veranstaltet am Montag gemeinsam mit Saudi-Arabien am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung ein Gipfeltreffen, bei dem der französische Präsident Emmanuel Macron und Vertreter weiterer Länder ebenfalls ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats verkünden wollen.
Israel und die USA verurteilen die Anerkennung diesen Schritt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben. Stattdessen werde Israel den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland nun noch verstärken.
Deutschland will sich dem Schritt der Anerkennung eines Palästinenserstaates ebenfalls nicht anschließen. "Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses", wiederholte Wadephul in seinem Abflug-Statement die Position der Bundesregierung, die er bereits bei seiner Nahost-Reise Ende Juli dargelegt hatte. Zugleich räumte er ein, dass dieser Weg derzeit sehr "fern" sei. Mit Blick auf Israels Drohung mit einer Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland erklärte Wadephul: "Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten" untergruben "die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen".