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Сентябрь
2025

Fall Ruhs: Meinungsfreiheit bedroht? Vorsicht vor falschen Vergleichen

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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, schaue ich in die USA, fühle ich mich im Moment wie in einem ganz schlechten Film : Die Dialoge werden von Szene zu Szene grotesker, die Darsteller unglaubwürdiger und der Plot verliert mit seinen irren Wendungen jeglichen Realitätsbezug. Ich frage mich inzwischen oft: Wo ist die Pausentaste? So auch gestern Abend. Da fand die Trauerfeier für Charlie Kirk statt, sie glich einem Staatsbegräbnis. 100.000 Menschen reisten zu einem Football-Stadion nahe Phoenix, um seiner zu gedenken. Der US-Präsident und sein Vize sprachen, verklärten den 31-jährigen Influencer zu einem Märtyrer. Christliche Fundamentalisten, wie auch Kirk einer war, werden innerhalb der US-Regierung immer wichtiger. Auch davon zeugte dieses Gedenken, bei dem nicht nur Donald Trump durch eine scharfe, unversöhnliche Rhetorik auffiel. Charlie Kirk, das muss man hier noch mal betonen, war kein Politiker, kein Staatschef. Er war ein Podcaster, ein in vielen seiner Positionen radikaler Aktivist und ein Freund von Donald Trump. Seine Ermordung ist ein Verbrechen, es ist zu verurteilen und der mutmaßliche Täter zu bestrafen. Doch was seit Kirks Tod in den USA passiert, folgt der Inszenierung eines zwar irren, aber gefährlichen Drehbuchs. Trump und seine Leute missbrauchen Charlie Kirks Ermordung, um die Grundpfeiler der US-Demokratie noch schneller und aggressiver zu attackieren, als sie es bisher schon taten. Wer meint, das betreffe nur die Amerikaner, täuscht sich. Das Echo dieses Kampfes gegen Grundrechte ist längst auch in Europa und Deutschland zu hören. Die Entlassung des Late-Night-Talkmasters Jimmy Kimmel ist ein unrühmliches Beispiel für Trumps Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Der Präsident forderte, Kimmel solle für seine Äußerungen zum Tod von Kirk vom Bildschirm verschwinden . Der für die Medienaufsicht zuständige Behördenchef drohte daraufhin dem Sender und seinem Betreiber mit Lizenzentzug, kurz darauf war Kimmels Show abgesetzt. Keine juristischen Gründe, allein der Wille des Präsidenten, waren dafür notwendig. Das ist das Gebaren eines Autokraten. In wenigen Ländern der Welt dürfte die Meinungsfreiheit so weit gefasst sein wie bisher in den USA. Die Freiheit der Rede und der Medien sind dort Grundrechte und im ersten Verfassungszusatz verankert. Sogar Hassrede und Hetze sind durch die Verfassung geschützt. Ausgerechnet Trumps Partei, die Republikaner, hat sich dafür immer stark gemacht. Doch für Trump gilt Meinungsfreiheit nur für seine Sicht der Welt, nicht für die der anderen. Deshalb verklagt er Medien wie die "New York Times" und das "Wall Street Journal", entzieht Journalisten Zugänge zum Weißen Haus und schürt eine Stimmung der Angst, etwa wenn er und seine Leute Linke und Andersdenkende nun für Kirks Tod mitverantwortlich machen. Sie wollen sie mundtot machen. Und zwar nicht nur im eigenen Land. Richard Grenell, ein Mitglied der Trump-Regierung, drohte dem ZDF-Journalisten Elmar Theveßen, ihm das US-Visum zu entziehen, weil dieser sich kritisch zu Trumps Stabschef Stephen Miller geäußert hatte. Ein Präzedenzfall, wie mein Kollege Bastian Brauns schreibt , auf den weder das ZDF noch die Bundesregierung angemessen reagierten. Eine gefährliche Rolle spielen aber auch die "un"-sozialen Medien. Sie schaffen schon lange ein Klima, in dem Debatten kaum noch möglich sind. Der Mob im Netz beleidigt und bedroht Menschen für öffentliche Äußerungen, bis sie sich daraus zurückziehen. So wie die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali gerade. Sie erhielt für eine Moderation zu Charlie Kirks Tod Morddrohungen . Auslöser war, dass sie Gruppen, die Kirks Tod feierten, mit den Worten kritisiert hatte: Das sei "mit nichts zu rechtfertigen. Auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen." Wie aufgeheizt die Stimmung hierzulande ist, zeigte sich dann auch am Fall Julia Ruhs. Er diente manchem als Beleg dafür, dass es auch um die Meinungsfreiheit in Deutschland im Allgemeinen oder im NDR im Besonderen nicht gut bestellt sei, wie Markus Söder es auf der Plattform X formulierte. Doch Vorsicht vor falschen Vergleichen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele Menschen werfen ihm vor, Themen wie die Migration einseitig zu beleuchten und zu kommentieren. Auch aus diesem Grund hat der NDR das Reportageformat "Klar" entwickelt. Es sollte bewusst Streitfragen mit konservativem Blick beleuchten und dafür besetzte der Sender das Magazin ebenso bewusst mit der jungen, konservativen Moderatorin Julia Ruhs als Aushängeschild. Umso dämlicher ging er dann in der vergangenen Woche vor. Da verkündete er, das Magazin, das bisher ein Pilotprojekt war, gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk weiterzuführen, auch weil es so beliebt sei – allerdings in den vom NDR verantworteten Folgen nicht mehr mit Julia Ruhs. Sie soll nur noch die BR-Folgen moderieren. Natürlich entstand so der Eindruck, der NDR habe ein Problem mit Julia Ruhs. Hat er offenbar auch, wie eine Recherche der "Welt" zeigte. Etliche NDR-Mitarbeiter hatten sich demnach in einem offenen Brief gegen sie ausgesprochen. Und natürlich gab es deshalb einen öffentlichen Aufschrei. Ein paar Tage später reichte der NDR noch die Info nach, seine "Klar"-Folgen sollten künftig von der ehemaligen "Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch moderiert werden. Doch das konnte die Wogen nicht mehr glätten. Alles an dieser Art von Kommunikation zeugt von Dilettantismus . Nur: Wo bitte wird hier Meinungsfreiheit eingeschränkt? Die Sendung wird es weiterhin geben und Julia Ruhs wird die BR-Folgen weiter moderieren. Nichts an diesem Fall lässt sich mit dem vergleichen, was in den USA passiert. Keine Regierung greift ein, setzt gar eine Sendung oder Moderatorin ab. Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist im Fall von Julia Ruhs nicht nur maßlos übertrieben , sondern auch gefährlich . Denn ja, Reformen, vor allem in den Doppelstrukturen und bei den Finanzen, sind notwendig. Wenn allerdings CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann diesen Fall zum Anlass nimmt, um das Einfrieren der Rundfunkbeiträge zu fordern , wird auch hier eine Grenze überschritten. Die Entscheidung darüber liegt zum einen nicht bei der CDU oder der Bundesregierung, sondern bei den Ländern. Vor allem aber ist das eine tatsächlich unzulässige politische Einflussnahme. Dabei ist gerade in Zeiten wie diesen ein unabhängiger öffentlicher Rundfunk wichtiger denn je. Ohrenschmaus Der Song, der sich beim Schreiben dieses Tagesanbruchs bei mir festsetzte, stammt von AC/DC. Gibt schlechtere Ohrwürmer. Kann sie die Bahn retten? Freunde der Bahn wie ich leiden schon lange an dieser Freundschaft. Konflikte zu umschiffen ist unsere Devise: Vor jeder Buchung überlege ich mir, wie sich ein Umstieg, also die Gefahr, den Anschlusszug zu verpassen, vermeiden lässt. Meist wähle ich Züge, die mich eine Stunde vor dem geplanten Termin ans Ziel bringen – denn allzu oft verspätet sich dieser und der Puffer reicht dann gerade mal so, um tatsächlich halbwegs pünktlich anzukommen. Von geschlossenen Bistros und verstopften Toiletten will ich gar nicht erst anfangen. Dass sich daran rasch etwas ändert, darf bezweifelt werden. Zu vielfältig sind die Probleme der Bahn: Über Jahrzehnte wurde die Infrastruktur vernachlässigt, es fehlt eine langfristige Finanzierung und die Struktur des Bahnkonzerns ist zu einem Dickicht angewachsen – um nur einige Baustellen zu nennen. Trotzdem bin ich gespannt, was Patrick Schnieder ab 10 Uhr in Berlin präsentiert . Der Verkehrsminister wird dann seine Strategie für die Deutsche Bahn vorstellen – und die Frau, die diese umsetzen soll. Ihr Name wurde bereits am Wochenende bekannt: Evelyn Palla . Sie gilt als sehr erfahren, die Südtirolerin besitzt eine Lokführerlizenz, sie hat beim Vorzeigebahnbetrieb unseres Nachbarn Österreich gearbeitet und in den vergangenen drei Jahren als Vorständin den Regionalverkehr der Deutschen Bahn erfolgreich saniert. Entscheidend wird nun sein, ob Schnieder ein realistisches Ziel hat , wohin der desolate Konzern fahren soll, mit welcher Strategie er es erreichen will und wie gut Palla diese umsetzen kann. Schnelle Wunder, so viel muss allen klar sein, kann auch sie nicht bewirken. Aber ist ihr Konzept stimmig, gibt es Hoffnung für Bahn-Freunde. Es wird einsam um Israel Hoffnungslos wirkt dagegen die Lage im Nahen Osten . Gnadenlos geht die israelische Regierung seit einer Woche in Gaza-Stadt vor, zerstört blindwütig Häuser und Straßen, nimmt dabei den Tod unzähliger Zivilisten in Kauf – und treibt Israel damit weiter in die Isolation . Wie einsam es um das Land geworden ist, wird sich heute in New York zeigen. Dort beginnt am Vorabend der 80. UN-Generalversammlung ein Gipfeltreffen, bei dem etliche Länder Palästina als Staat anerkennen wollen. Schon am Wochenende taten dies Portugal, Australien, und mit Großbritannien und Kanada sogar erstmals zwei G7-Länder. Ein weiteres, Frankreich, will beim Gipfel folgen. Bislang sollte die Anerkennung am Ende eines Prozesses hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung stehen. Doch weil Israels Regierung alles dafür tut, um einen palästinensischen Staat zu verhindern, auch mit seiner völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik im Westjordanland, preschen viele Länder nun vor. Sie wollen damit den Druck auf Israel erhöhen. Wohl vergeblich: Denn solange der US-Präsident seine Hand schützend über Israels Regierung und ihr Vorgehen in Gaza hält, wird dieser symbolische Akt Premier Benjamin Netanjahu nicht beeindrucken. Putin führt die Nato vor Die Schwäche der europäischen Nato-Länder war selten so offenkundig wie in den vergangenen zehn Tagen . Wladimir Putin testet immer dreister ihren Grenzschutz: erst mit Drohnen im polnischen Luftraum, am Freitag mit MiG-31-Kampfjets über Estland und einer polnischen Ölplattform, am Sonntag dann mit einer Militärmaschine über der Ostsee, die ohne Flugplan und Funkkontakt in internationalem Luftraum unterwegs war. Er rechnet nicht mit einer harten Reaktion. Muss er auch nicht. Denn die Nato ist sich der Unterstützung der USA nicht sicher und reagiert daher weiter mit zahnlosen Ankündigungen und Appellen. So kann Putin sie Schritt für Schritt weiter vorführen. Estland löste wie schon Polen zuvor Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags aus. Man berät sich heute also erneut. Nur: Was kommt dabei heraus? Immerhin wollen die Nato-Partner mehr für den Schutz ihres Luftraums tun, etwa auch kurzfristig mit einem türkischen Aufklärungssystem. Doch ist sie auch bereit, im Zweifelsfall mit dem Abschuss russischer Kampfjets zu reagieren, wie es manche Unionspolitiker jetzt mit Verweis auf die Türkei fordern ? Diese hatte 2015 ein russisches Militärflugzeug abgeschossen, nachdem es an der Grenze zu Syrien in den türkischen Luftraum eingedrungen war. Danach verletzte Russland nie wieder die türkischen Grenzen. Das historische Bild 1988 avancierte ein Außerirdischer zum Publikumshit auf den Bildschirmen. Mehr lesen Sie hier. Lesetipps Alles super, jetzt da Friedrich Merz regiert? Der CDU-Arbeitnehmerflügel sieht das nicht unbedingt so. Er kritisierte bei einem Treffen in Frankfurt am Main so einiges an der Politik des Parteichefs und Kanzlers, berichtet mein Kollege Johannes Bebermeier. Wladimir Putins Traum vom eigenen Musik-Spektakel sollte die Welt in Staunen versetzen. Doch sein "Intervision"-Festival endete als Peinlichkeit mit kolonialem Beigeschmack, kommentiert unsere Panorama-Chefin Ellen Ivits. Putin ist ein Senior , seine Pläne sind allerdings sehr, sehr langfristig. Sein Rendezvous mit dem Tod will Russlands Präsident möglichst weit in die Zukunft schieben, meint unser Kolumnist Wladimir Kaminer. Steigende Rentenausgaben, Streit ums Bürgergeld und die Frage nach Generationengerechtigkeit: Welche Reformen aus Sicht der Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa notwendig sind, erklärt sie im Interview meinen Kollegen Mauritius Kloft und Konstantin Hitscher, Zu guter Letzt Eigentlich nicht möglich, oder? Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Start in die Woche. Morgen schreibt Ihnen wieder Florian Harms. Ihre Heike Vowinkel Textchefin t-online X: @HVowinkel Was denken Sie über die wichtigsten Themen des Tages? 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