Palästina anerkennen: Wadephul will Neustart für Zweistaatenlösung

Viele Länder wollen am Montag einen palästinensischen Staat anerkennen. Deutschland zögert – aber will einen neuen Friedensprozess. Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die israelische Militäroffensive in Gaza-Stadt deutlich kritisiert und einen politischen Neubeginn für eine Zweistaatenlösung angemahnt. "Die Offensive ist der völlig falsche Weg", sagte Wadephul am Montag vor seiner Abreise zur UN-Generaldebatte nach New York . Ein nachhaltiger Frieden im Nahen Osten sei nur durch einen verhandelten Prozess zwischen Israelis und Palästinensern möglich. Zwar betonte der Minister, dass für Deutschland die Anerkennung eines palästinensischen Staates erst am Ende eines solchen Prozesses stehen könne. "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen", forderte er. Israel zunehmend isoliert: Paris will Palästina als Staat anerkennen Vor Debatte am Montag: Großbritannien, Australien und Kanada erkennen Palästina an Die Bundesregierung setzt sich seit Langem für eine zwischen beiden Seiten ausgehandelte Lösung ein, bei der Israel und ein palästinensischer Staat in friedlicher Koexistenz nebeneinander existieren. Eine solche Perspektive wird derzeit sowohl von der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch von der islamistischen Hamas abgelehnt. Außenminister fordert Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln Wadephul sprach sich außerdem für einen umgehenden Waffenstillstand und eine Ausweitung der humanitären Hilfe im Gazastreifen aus. Zudem verlangte er die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln. "Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen", warnte er. Im Vorfeld der UN-Generaldebatte hatten mehrere Länder angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen – darunter Frankreich , Belgien und Neuseeland . Bereits am Sonntag hatten Großbritannien , Kanada und Australien diesen vor allem symbolischen Schritt vollzogen.