Zu dieser Maßnahme kommt es nur sehr selten: Der AfD-Politiker Joachim Paul wird von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Mit einem Eilantrag scheitert er, zumindest vorerst. t-online nennt die Gründe für Pauls Ausschluss sowie sein Scheitern vor Gericht. In der AfD Rheinland-Pfalz gilt er als Rechtsaußen, ein Platz auf dem Wahlzettel bleibt ihm deswegen nun verwehrt: Der AfD-Politiker Joachim Paul bleibt auch nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Gericht lehnte Pauls Eilantrag gegen eine vorangegangene Entscheidung des Wahlausschusses ab. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit. Der Antragsteller sei "auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren zu verweisen". Ob die vom Wahlausschuss angeführten Zweifel an der Verfassungstreue Pauls begründet sind, lasse sich nur in einer umfangreichen Prüfung feststellen, erklärte das Gericht. Die sei aber so kurz vor der Wahl nicht möglich. Gegen den Beschluss könne innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden. In Ludwigshafen wird am 21. September ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz hatte Anfang August mit Mehrheit beschlossen, wegen Zweifeln an der Verfassungstreue Paul nicht als Kandidaten zuzulassen. White-Power-Gruß, rechtsextreme Veranstalter, viele Artikel Vor der Entscheidung des Wahlausschusses hatte Jutta Steinruck, aktuelle Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, die nicht erneut antreten will, beim Verfassungsschutz nach möglicherweise vorliegenden Erkenntnissen zu Pauls Verfassungstreue gefragt. Der Verfassungsschutz sendete ein elfseitiges Schreiben zurück, von dem sich sechs Seiten auf Paul persönlich beziehen. Das Schreiben liegt t-online vor. Der Verfassungsschutz spricht darin von "relevanten offenen und gerichtsverwertbaren Erkenntnissen" zu Paul. Er listet sie in Stichpunkten auf. Unter anderem führt die Behörde dort auf, dass Ende 2023/Anfang 2024 die rheinland-pfälzische AfD eine Ämtersperre gegen Paul verhängt habe, weil der den "sogenannten White-Power-Gruß" gezeigt habe. Die Geste ist rassistisch und bedeutet in der rechtsextremen Szene die Überlegenheit von Weißen gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe. Im Sommer 2023 sei Rechtsextremist Martin Sellner im Rahmen einer "Remigrations-Tour" in dem Gebäude aufgetreten, in dem sich das Wahlkreisbüro von Paul befindet. "Aufgrund des Social-Media-Auftritts Pauls kann von einer weiteren Vernetzung mit Sellner ausgegangen werden", heißt es weiter. Sellner und die von ihm stark beeinflusste "Identitäre Bewegung" zählen zum sogenannten Vorfeld der AfD. Dieses Vorfeld steht offiziell außerhalb der Parteistrukturen, nicht zuletzt weil die Behörden die Organisationen oft eng wegen Verfassungsfeindlichkeit im Blick haben. Die Verbindungen zur AfD aber sind eng. Auch anderen Organisationen des Vorfelds diente Pauls Büro laut Verfassungsschutz als Veranstaltungs- und Vernetzungsraum. So soll Paul der Behörde zufolge im August 2024 in seinem Wahlkreisbüro eine "Messe des Vorfelds" veranstaltet haben, im Oktober 2024 zudem einen Bücherbasar für die neurechte Szene und im März 2025 die rechtsradikale Frauengruppe "Lukreta" für eine Veranstaltung beherbergt haben. Im Juli vergangenen Jahres soll Paul am "Tag des Vorfelds", veranstaltet von der AfD Schleswig-Holstein, teilgenommen haben. Aufgelistet werden vom Verfassungsschutz in dem Schreiben zudem eine ganze Reihe an Artikeln, die Paul in rechten bis rechtsradikalen Medien veröffentlicht hat. So schrieb er in den "Burschenschaftlichen Blättern" des Dachverbands der Deutschen Burschenschaft (DB) über die "Schicksalsfrage Einwanderung – warum Remigration nötig und machbar ist". Im österreichischen Szene-Magazin "Freilich" erschienen von 2021 bis 2025 demnach mehr als 20 Artikel. Unter anderem einer mit dem Titel: "Das Vorfeld vor der Haustür der AfD: Warum das mehr als nur Heckenschützentum ist". Auf Grundlage der vom Verfassungsschutz übersandten Informationen entschied der Wahlausschuss Ludwigshafen am 5. August, Paul nicht zur Wahl zuzulassen. "Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt", teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung t-online mit. "Konkret geht es dabei um die Frage der Verfassungstreue, nämlich, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt." Gericht: Umfangreiche Prüfung vor der Wahl nicht möglich Paul wandte sich wegen des Ausschlusses von der Wahl an das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Das erklärte nun, dass die Beständigkeit von Wahlen im Zweifel vor subjektiven Rechten des Einzelnen stehe. Einem Bewerber, der sich übergangen fühle, werde entsprechend zugemutet, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die von ihm beanstandete Wahl stattgefunden hat. Anders bestünde auch die Gefahr, dass kurz vor einer Wahl eine Fülle gerichtlicher Eilverfahren angestrengt würde, ohne dass in der Kürze der Zeit vor der Wahl die erforderliche Klarheit gewonnen werden könnte. Ob die vom Wahlausschuss angeführten Zweifel an der Verfassungstreue Pauls begründet sind, lasse sich nur in einer umfangreichen Prüfung feststellen, die kurz vor der Wahl nicht zu stemmen sei. Erfolge in Rheinland-Pfalz Die AfD hatte zuletzt einige beachtliche Wahlergebnisse in der Pfalz eingefahren. In Ludwigshafen landete sie bei der Bundestagswahl im Februar bei den Zweitstimmen knapp vor der CDU auf Platz eins, im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal wurde sie Zweite hinter der CDU. Bundesweites Aufsehen hatte erregt, dass die AfD im Wahlkreis Kaiserslautern bei den Zweistimmen vorn lag, bei den Erststimmen hatte sich SPD-Kandidat Matthias David Mieves knapp vor der AfD durchgesetzt. Zur OB-Wahl in Ludwigshafen sind derzeit drei Kandidaten und eine Kandidatin zugelassen. Wahlberechtigt sind 122.000 Menschen. Sollte niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, kommt es im Oktober zur Stichwahl. Gesucht wird eine Nachfolge für die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck. Die vor einiger Zeit aus der SPD ausgetretene Politikerin tritt nicht mehr an. Paul ist Lehrer, kommt aus Koblenz und gilt als einer der schärfsten Redner in der AfD-Fraktion im Landtag in Mainz. Er ist seit 2013 Mitglied der AfD und 2016 in den Landtag eingezogen. Im Februar war Paul bei den Landratswahlen des Rhein-Pfalz-Kreises angetreten. Er erreichte im ersten Durchgang 19,5 Prozent der Stimmen und verpasste damit die Stichwahl.
