Investitionen: "Kriegen wir hin" - Saarland kann weiter kräftig investieren
Das Saarland ist mit Bremen fiskalisch das schwächste Bundesland. Dennoch hält es am Modernisierungskurs fest.
Trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage und hoher Verschuldung kann das Saarland weiter massiv in die Zukunft des Landes investieren. Möglich wird das auch über die Reform des Sanierungshilfengesetzes, nach der das Saarland künftig jedes Jahr 95 Millionen Euro Schulden machen darf.
Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) sagte zu der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Gesetzesänderung: "Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist." Man habe sich sehr dafür eingesetzt. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Schulden liegen bei gut 17 Milliarden Euro
Die Änderung des Sanierungshilfengesetzes ist mit der Lockerung der Schuldenbremse notwendig geworden, die für Bund und Länder gelten. Nur nach der Änderung des Gesetzes kann das Saarland auch Kredite aufnehmen. Von Weizsäcker: "Die 95 Millionen Euro werden wir weitgehend ausschöpfen." Der Schuldenstand des Saarlandes beläuft sich auf gut 17 Milliarden Euro.
Mit Blick die Reform sagte von Weizsäcker: "Kriegen wir also hin, trotz dieser schwierigen wirtschaftlichen und damit auch fiskalischen Lage, das zu tun, was für unsere Zukunft wichtig ist, nämlich die Investitionsquote hochzuhalten, mit dem Transformationsfonds weiterzumachen und in wichtige Zukunftsthemen auch erfolgreich weiterzumachen."
Zwischenbilanz zu Transformationsfonds
Als Bespiele nannte er die Digitalisierung der staatlichen Verwaltung, innere Sicherheit und Justiz, Bildung und Forschung sowie die Nachwuchsgewinnung.
Aus dem Transformationsfonds, der ein wichtiger Teil der Investitionstätigkeit im Land ist, seien bislang 30 Projekte mit rund 1,9 Milliarden Euro bewilligt worden, sagte der Minister. Bisher seien davon 427 Millionen Euro abgeflossen. Der mit insgesamt 2,9 Milliarden Euro dotierte Fonds war Ende 2022 geschaffen worden, um den Strukturwandel im Land zu unterstützen.