Sommer-Zeugnis für Merz - Welche Note bekommt die Regierung?
Der Bundeskanzler ist mit sich und der Regierung zufrieden. In seiner Abschluss-Pressekonferenz unmittelbar vor seinem Sommerurlaub hat Merz der schwarz-roten Koalition ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Der Presseclub vergibt Merz eingangs ebenfalls politische Schulnoten: die Einschätzungen reichen von einer glatten Zwei bis zur Vier minus. Während Merz für seine außenpolitischen Auftritte und sein Selbstbewusstsein in der internationalen Arena durchaus Lob erhält – etwa im Umgang mit Macron, Tusk und Trump –, sehen einige Gäste seine größte Schwäche in der Innenpolitik. Besonders die geplatzte Wahl der Verfassungsrichterin kurz vor der Sommerpause wird als Signal einer brüchigen Koalition gewertet – ein Schatten, der über konkreten Erfolgen liegt.
Auch das wirtschaftspolitische Handeln der Regierung wird kritisch betrachtet. Zwar hat Merz mit einem großen Konjunkturpaket Impulse gesetzt, doch bei vielen Bürgern käme davon noch nichts an. Dass die Stromsteuer nicht auch für Privatleute gesenkt wurde, sei ein taktischer Fehler gewesen, meinen die einen. Statt der gewünschten Entlastung erleben viele Menschen Unsicherheiten und soziale Spannungen.
Der Presseclub diskutiert auch die Migrationspolitik, wo Merz sichtbare Maßnahmen ergriffen hat, etwa durch Rückweisungen an der Grenze. Doch auch hier gibt es Kritik: Aktionismus, Symbolpolitik, hohe Kosten und ein fragwürdiger rechtlicher Rahmen. Von echter europäischer Einigung sei man noch weit entfernt.
Der heutige Presseclub fragt: Reicht Inszenierung für gute Politik? Und was muss bis zur Bundestagswahl noch passieren, damit Friedrich Merz nicht Opfer seiner eigenen Versprechungen wird?
Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Melanie Amann (DER SPIEGEL), Franziska Reich (Focus),Victoria Reichelt (ZDF) und Christoph Schwennicke (t-online).
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