Japan: Regierung verliert wichtige Wahl

Bei den Wahlen zum Oberhaus des Parlaments muss Japans Regierung eine Niederlage einstecken. Nun stehen schwere Verhandlungen an. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) unter Premierminister Shigeru Ishiba und ihr Koalitionspartner Komeito stehen laut Medienberichten kurz davor, ihre Mehrheit im japanischen Oberhaus zu verlieren. Das berichteten mehrere nationale Medien am Sonntag auf Grundlage erster Hochrechnungen. Die Wahl gilt als empfindlicher Rückschlag für Premierminister Ishiba, der erst seit neun Monaten im Amt ist. Bereits bei der Unterhauswahl im Oktober hatte die LDP unter seiner Führung ihre Mehrheit eingebüßt. Die jetzige Entwicklung könnte innenpolitische Folgen nach sich ziehen – unter anderem wird über einen möglichen Rücktritt Ishibas spekuliert. Offizielle Stellungnahmen dazu lagen zunächst nicht vor. Koalitionsverhandlungen könnten schwierig werden Politische Beobachter erwarten nun schwierige Verhandlungen über die künftige Zusammensetzung der Parlamentsmehrheiten. Möglich sind eine erweiterte Koalition, eine vom Oppositionslager dominierte Kammer oder ein Minderheitskabinett in beiden Häusern des Parlaments. Das japanische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Unterhaus (Shūgiin) und dem Oberhaus (Sangiin). Während das Unterhaus mehr politische Macht besitzt – etwa bei der Wahl des Premierministers und der Verabschiedung des Haushalts – kann das Oberhaus Gesetzesvorhaben blockieren oder verzögern. Wird ein Gesetz vom Oberhaus abgelehnt, kann das Unterhaus mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dagegenhalten. Trotz dieser Mechanismen spielt das Oberhaus eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess. Eine Regierung ohne Mehrheit in der zweiten Kammer ist gezwungen, Kompromisse mit der Opposition einzugehen oder den Weg über Neuwahlen oder Koalitionsverhandlungen zu suchen. Ein Verlust der Mehrheit im Oberhaus schwächt daher die Handlungsfähigkeit der Regierung spürbar und kann zu politischem Stillstand führen.