Etat: Statt Kürzungen - Landeshaushalt wird aufgestockt

Milliardenkürzungen im Berliner Haushalt 2025 wühlten die Stadt auf. Weitere Einschnitte drohten im Etat 2026/2027. Doch nun kommt wohl alles anders.

Nach dem Sparhammer im Berliner Landeshaushalt 2025 können viele Empfänger öffentlicher Mittel für die nächsten beiden Jahre womöglich aufatmen. Denn es soll nicht wie angekündigt weitere drastische Kürzungen geben, stattdessen stockt die schwarz-rote Koalition den Doppelhaushalt 2026/2027 sogar auf, wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Demnach soll das Land für den Etat, der zuletzt bei um die 40 Milliarden Euro jährlich lag, pro Jahr zwei Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Möglich macht das unter anderem die bundesweite Reform der Schuldenbremse. Zusätzliches Geld für Berlin soll auch das milliardenschwere Kreditprogramm des Bundes für "Zukunftsinvestitionen" bringen. 

Keine neue Spardebatte?

Damit scheint der ganz große Spardruck erst einmal vom Tisch zu sein - vor dem Wahljahr 2026 sparen sich CDU und SPD damit eine kontroverse Debatte in der Stadt um Einsparungen und Kürzungen, wie sie zuletzt mit Blick auf den Haushalt 2025 geführt worden war. 

Aus diesem Etat hatte Schwarz-Rot drei Milliarden Euro gestrichen. Der Aufschrei war groß, betroffen waren nahezu alle Bereiche im Haushalt. Für den Doppeletat 2026/2027 standen zunächst weitere Einsparungen von je 800 Millionen Euro im Raum.

"Berlin bleibt sozial"

Saleh verwies darauf, dass es stattdessen mehr Geld für die Bezirke gebe, keine Privatisierungen geplant seien und gebührenfreie Angebote im Bildungsbereich blieben. Dabei helfe, dass die Koalition zuletzt schon Milliardensummen konsolidiert, also dauerhaft im Haushalt eingespart habe. "Uns ist es gelungen zu konsolidieren, aber zugleich das soziale Berlin zu wahren", sagte er. 

Senatsbeschluss am Dienstag 

Der Senat will den Etatentwurf am kommenden Dienstag beschließen. Nach der Sommerpause berät das Abgeordnetenhaus darüber und beschließt ihn bis Dezember. 

Wie es heißt, plant die Koalition vorerst auch nicht, wegen hoher Flüchtlingskosten eine Notlage auszurufen. In dem Fall könnte das Land weitere sogenannte Notlagenkredite zur Finanzierung aufnehmen. Ein solches Vorgehen wird schon länger diskutiert, nun aber auch angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen nicht forciert.