Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Korruptionsermittlungen gegen die Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Freitag, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wolf und Schütz wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Zuvor hatte die BSW-Landtagsfraktion über die Einstellung der Ermittlungen informiert.

Aufgrund einer anonymen Anzeige war vor mehreren Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegen Wolf und Schütz eingeleitet worden, die beide Mitglieder der Thüringer Landesregierung sind. Dabei ging es der Justizbehörde zufolge um die Prüfung der Umstände einen gemeinsamen Auslandsaufenthalts über den Jahreswechsel 2023/2024. Weitere Details wurde dazu nicht bekannt. Beide versicherten stets, sie hätten sich nichts vorzuwerfen.

Wolf ist Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Schütz gehört der Regierung aus CDU, BSW und SPD als Infrastrukturminister an. Sie sitzen seit der Wahl in Thüringen im September auch als Abgeordnete im Landtag. Beide führten bis April gemeinsam den BSW-Landesverband. Während Wolf im April in dem Amt bestätigt wurde, trat Schütz nicht wieder an.

Wolf hatte bis zu ihrem Parteiwechsel zu den bekanntesten Linken-Politikern im Freistaat gehört. Sie saß bereits von 1999 bis 2012 im Thüringer Landtag, bevor sie Oberbürgermeisterin von Eisenach wurde. Dieses Amt übte sie zwölf Jahre lang aus. Schütz war bis zur seiner Wahl in den Landtag Geschäftsführer einer auf Markenentwicklung und -kommunikation spezialisierten Werbeagentur.