Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an

Mehrere europäische Länder und die Europäische Union (EU) haben in einer gemeinsamen Erklärung Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien angeprangert. "Wir werden nicht zögern, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, wenn die georgischen Behörden weiterhin Maßnahmen ergreifen, welche die Demokratie und die Menschenrechte in Georgien untergraben", hieß es in der am Samstag veröffentlichten Erklärung. Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

In Georgien waren in den vergangenen Wochen mindestens fünf Oppositionspolitiker wegen ihrer Weigerung verurteilt worden, vor einem parlamentarischen Ausschuss auszusagen, der Vorwürfe zu angeblichen Straftaten in der Amtszeit des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili untersuchen soll. Dieser war 2021 unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs festgenommen worden. Menschenrechtsorganisationen sehen das juristische Vorgehen gegen die georgische Opposition als politisch motiviert an.

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist dies zurück. Die Krise verschärfte sich, als die Regierung im November einen Prozess zum EU-Beitritt auf Eis zu legte. Tausende Menschen gingen bei Massendemonstrationen gegen die Regierung auf die Straße, die von den Behörden gewaltsam beendet wurden.