Haßelmann: Deutsche Alleingänge bei Migration gefährden europäische Zusammenarbeit

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung vorgeworfen, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden. "Vierzig Jahre nach dem Schengener Abkommen, dem Zusammenwachsen Europas, richtet Friedrich Merz immensen Schaden in Europa an", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einem "Trauerspiel".

Hintergrund sind die stationären Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und besonders die Anweisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Die polnische Regierung hatte Anfang der Woche mitgeteilt, deswegen ihrerseits Grenzkontrollen einzuführen - auch um Überstellungen von Migrantinnen und Migranten nach Polen zu verhindern.

"Die Einführung der polnischen Grenzkontrollen ist eine Folge des nationalen Alleingangs der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen", sagte dazu Haßelmann. "Friedrich Merz und seine Koalition sind dafür verantwortlich, dass künftig sogar polnische Soldaten an der deutsch-polnischen Grenze stehen werden", fügte sie hinzu.

"Das muss alle Europäerinnen und Europäer im Mark erschüttern", sagte die Grünen-Politikerin. Leidtragende dieser Politik der schwarz-roten Bundesregierung seien "nicht zuletzt die über zehn Millionen Menschen, die in den Grenzregionen leben", insbesondere die vielen Pendlerinnen und Pendler sowie Wirtschaft und Handel. Für sie würde das Vorgehen an den Grenzen "massive Auswirkungen haben". Dabei sei gerade Deutschland "auf die Kooperation und offene Grenzen innerhalb der EU angewiesen – jeden Tag", mahnte Haßelmann.