Trump setzt umstrittenes Steuergesetz in Kraft

Erst eine Rede zum Geburtstag der USA, dann die Unterschrift unter sein wohl wichtiges Gesetz: Donald Trump ließ sich am Weißen Haus feiern. Am US-Nationalfeiertag hat Präsident Donald Trump sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz unterzeichnet. Die Zeremonie fand im Freien am Weißen Haus statt und wurde von einer militärischen Flugshow zur Feier des Unabhängigkeitstages der USA begleitet. Besonders ehrte Trump die Piloten des US-Angriffs "Mitternachtshammer" auf iranische Atomanlagen. Über Washington war unter anderem ein Tarnkappenbomber vom Typ B-2 zu sehen. Dieses Flugzeug hatte bei dem Einsatz bunkerbrechende Bomben in den Iran transportiert. Der Angriff hatte international für Aufsehen gesorgt und wurde in den USA unterschiedlich bewertet. "Big, beautiful Bill": Trumps Wähler müssen tief in die Tasche greifen Kommentar: Trumps Gesetz hat einen gefährlichen Haken Trump sprach vor geladenen Gästen im Beisein seiner Ehefrau und First Lady Melania über Erfolge seiner Präsidentschaft. Er sagte: "Die Welt respektiert uns wieder." Im Anschluss an seine Rede unterzeichnete er das "Big Beautiful Bill", das Trump seit Monaten vorangetrieben hatte. Der Präsident setzte sich dafür an einen Tisch, der vor dem Weißen Haus aufgestellt war. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Donnerstag nach langem Ringen im Kongress verabschiedet. Kritik an Kürzungen im Gesundheitssystem Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall finden Feiern statt, alles ist in den Farben der US-Flagge geschmückt - dazu gibt es Feuerwerk. Am 4. Juli 1776 hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt und den Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten geebnet. In Washington rund um das Weiße Haus waren Sicherheitsvorkehrungen getroffen - man sah viele Absperrungen und in den Nebenstraßen Polizeiwagen. Im Zentrum des Gesetzes, das unter dem Namen "One Big Beautiful Bill" bekannt ist ("Ein großes, schönes Gesetz"), steht die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Zusätzlich sind neue Steuersenkungen geplant. So soll etwa eine Steuer auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen. Die einflussreiche Demokratin Elizabeth Warren kritisierte die Unterzeichnung. "Donald Trump hat soeben ein Gesetz unterzeichnet, das 17 Millionen Menschen von ihrer Gesundheitsversorgung ausschließt und es für Familien schwieriger macht, Essen auf den Tisch zu bringen", schrieb sie auf X. Der Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer sprach von einem "großen, hässlichen Verrat". Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an - etwa bei den Sozialleistungen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung.