Koalitionsausschuss: Bundesregierung verzichtet vorerst auf Senkung der Stromsteuer für alle
Die Senkung der Stromsteuer ist zum Aufreger-Thema geworden. Kommt doch eine Entlastung für alle? Union und SPD haben die Entscheidung darüber im Koalitionsausschuss vertagt.
Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses heißt, sollen dabei weitere Entlastungsschritte – vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – aber folgen, sobald "hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Das bedeutet: Dies ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Eine Entscheidung gab es dagegen zur Ausweitung der Mütterrente. Diese soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, werde die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt, heißt es im Ergebnispapier.
Senkung der Stromsteuer für alle ist teuer
Der Koalitionsausschuss bekräftigte die Beschlüsse des Kabinetts von vergangener Woche. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden auf den Weg gebracht. Bei der Stromsteuer soll die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft "verstetigt" werden.
Dass die Stromsteuer – entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag – nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie nicht für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung mit Haushaltszwängen begründet.
Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann – das würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen.
Koalition wirbt mit Entlastungen
Merz hatte vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht gestellt. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun", sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow "Maischberger". Dazu kommt es nun zunächst nicht.
Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was der bestehende Kabinettsbeschluss an Entlastungen bringt. Die Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises, sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Zusammen mit der weiteren Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen sei dies in der Jahreswirkung eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft, heißt es.
"Durch diese als ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Koalition zur Senkung der Energiepreise werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) entlastet", heißt es im Papier. Dies bedeute für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr.
Erst Jobs sichern
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt: "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten."
Die Entscheidung zur Stromsteuer hatte die Regierung damit begründet, dass angesichts der Wachstumsschwäche Entlastungen für die Industrie Priorität hätten, um Jobs zu sichern.