Klingbeils Haushaltsplan: Stegner rügt "Wettrüsten auf Rekordniveau"

Die schwarz-rote Koalition hat eine Rekord-Neuverschuldung beschlossen und eine Verdreifachung des Wehretats bis 2029. In der SPD gefällt das nicht jedem. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die schwarz-rote Bundesregierung für die historische Steigerung der Militärausgaben scharf gerügt. Mit Blick auf den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2025 und den Finanzplan 2026 bis 2029 sagte Stegner: "Internationales Wettrüsten auf Rekordniveau erhöht nicht die Sicherheit, sondern Kriegsgefahren." Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete verwies in dem Zusammenhang auf das "friedenspolitische Manifest", das er vor zwei Wochen mit anderen SPD-Größen veröffentlicht hatte . Dort hätten die zentralen Forderungen gelautet: "Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung – in dieser Reihenfolge." Daraus folge zwar die Notwendigkeit, die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu sichern, so Stegner, aber "nicht mehr und nicht weniger". Breite Skepsis am neuen Nato-Ziel Stegner vermied direkte Kritik am SPD-Kollegen Lars Klingbeil, der als Bundesfinanzminister die massive Steigerung des Wehretats in die Wege geleitet hat. In dem von Klingbeil erstellten Haushalts- und Finanzplan bis 2029 wächst der Verteidigungsetat in diesem Jahr zunächst um zehn Milliarden Euro auf rund 62 Milliarden Euro. 2028 liegt er bereits bei 136 Milliarden Euro, bis er schließlich auf 153 Milliarden Euro im Jahr 2029 anwächst – eine Verdreifachung des heutigen Etats. Der sprunghafte Anstieg ab 2028 erklärt sich auch damit, dass das Bundeswehr-Sondervermögen im Jahr zuvor ausläuft und die Investitionen in die Truppe aus Sicht des Bundes nicht nachlassen sollen. Trotz des beispiellosen Anstiegs der Militärausgaben bis 2029 – noch nie in der Bundesrepublik belief sich ein Verteidigungsetat auf 153 Milliarden Euro – blieb es nach der Bekanntgabe der Zahlen in der SPD bislang eher ruhig. Vor allem in der Parteilinken und an der SPD-Basis hatte es zuletzt verstärkt Kritik an der Aufrüstung und den neuen Nato-Vorgaben gegeben. Die Verteidigungsallianz will auf ihrem Gipfel in Den Haag ihre Mitglieder dazu verpflichten, künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung und sicherheitsrelevante Infrastruktur auszugeben . Aus SPD-Kreisen ist zu hören, dass das Thema auf dem Parteitag am Wochenende zur Sprache kommen werde.