Kontrollen an Grenzen: Landtagspräsident: "Man muss Grenzregionen besser hören"

Entlang der Grenze zu Luxemburg, Belgien und Frankreich regt sich Unmut über deutsche Grenzkontrollen. Eine Resolution eines grenzüberschreitenden Gremiums dürfte nun ebenfalls deutlich Kritik äußern.

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hofft auf ein kritisches Signal des Interregionalen Parlamentarierrats (IPR) der Großregion zu Grenzkontrollen. Der Rat wird am Freitag im belgischen Namur über eine Resolution zu dem Thema debattieren. Hering setzt sich nach eigenen Angaben für eine rasche Verabschiedung der Resolution im Rat ein.

Dies geschehe, nachdem mehrere Kommissionen des IPR sich die Auswirkungen der Kontrollen für die Region angeschaut hätten, sagte Hering der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Abfragen etwa bei der Wirtschaft und Pendlern hätten gezeigt, dass die Folgen der Kontrollen relativ heftig seien. 

Pendler verlieren Zeit an Grenze

In der Großregion, zu der Rheinland-Pfalz, das Saarland, Luxemburg, das französische Lothringen (Grand Est) sowie in Belgien die Wallonie, die Fédération Wallonie-Bruxelles und die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien gehören, gibt es schätzungsweise 280.000 grenzüberschreitende Pendler.

Es habe sich gezeigt, dass Pendler teils mehr als eine Stunde pro Tag an der Grenze verlören, sagte Hering. Das und der große Personalaufwand für die Bundespolizei müsse bei der Bewertung der Kontrollen berücksichtigt werden.

Zur Wahrheit gehöre auch, dass im Schengen-Raum von allen Grenzübertritten nur 0,02 Prozent illegal seien. In der Großregion dürfte das noch weniger sein, sagte der rheinland-pfälzische Landtagspräsident. "Hier ist keine Hauptschleuserroute."

Kein grundsätzliches Nein zu Grenzkontrollen

Ein durchaus kritischer Entwurf der IPR-Resolution in Bezug auf die derzeitigen Grenzkontrollen liegt Hering zufolge bereits vor, am Freitag wird nochmals darüber diskutiert. Ein Beschluss der Resolution muss einstimmig erfolgen. Es könnte also noch zu Änderungen in der Formulierung kommen. Besonders groß war der Unmut über die Kontrollen zuletzt in Luxemburg.

Der IPR sei nicht grundsätzlich gegen Grenzkontrollen, betonte Hering. "Sie können ein temporäres Instrument sein, aber keine Dauerlösung." Und sie müssten stets mit den europäischen Nachbarn abgesprochen werden. "Man muss die Grenzregionen besser hören", sagte der Landtagspräsident. "Hier wird Europa gelebt."

Den Interregionalen Parlamentarierrat gibt es seit 1986. Er ist die beratende parlamentarische Versammlung der Großregion mit ihren insgesamt fast zwölf Millionen Einwohnern.