Landtag: Ministerium befürchtete Rechtsstreit mit Ex-Staatssekretärin
Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre im Wirtschaftsministerium neigt sich dem Ende zu. Nach mehreren Zeugen wird als letzte Aussage diejenige des Ministers erwartet.
Die Büroleiterin des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) hat im Juli 2024 nach eigenen Worten den Auftrag erhalten, mutmaßliche Fehlverhalten der früheren Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium schriftlich zu dokumentieren. Dies sei auf Rat von Juristen geschehen, um sich für eine mögliche juristische Auseinandersetzung zu rüsten, sagte die 43-Jährige vor dem Untersuchungsausschuss im Landesparlament in Wiesbaden.
Opposition: "Schnüffelei"
Die Landtagsopposition hatte dies in früheren Wochen als "Schnüffeln" bezeichnet. Tatsächlich war es auch zu einem Prozess am Verwaltungsgericht Wiesbaden gekommen, bei dem die einstige Staatssekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos) gegen ihren Rauswurf klagte - und dieses Verfahren verlor.
Mansoori hatte ihre Entlassung im Juli 2024 öffentlich mit einem "nicht hinnehmbaren Fehlverhalten" im Privatleben begründet, ohne dies aber näher zu erklären. Laut mehreren Zeugen wirft er der Bauphysik-Professorin insbesondere vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit der Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben - für eine bessere Abiturnote. Messari-Becker weist dies als falsch zurück; sie wehrt sich mit Anwälten dagegen und spricht von Rufschädigung.
Büro zu klein?
Die Büroleiterin berichtete als Zeugin, dass sich Messari-Becker über ihr Büro im Ministerium beschwert habe. Es sei ihr zu klein gewesen, diese Einschätzung habe die ehemalige Staatssekretärin "problematisiert", sagte die 43-Jährige. Inzwischen habe sie selbst diesen Raum bezogen und finde das Büro "eigentlich ganz gut".
Der andere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Umut Sönmez (SPD), sagte als Zeuge, die fachliche Expertise der Bauphysik-Professorin Messari-Becker habe ihn von Anfang an imponiert, auch ihre beeindruckende Karriere als einstige Einwanderin - sie stammt aus Marokko. Fehler einzugestehen und Kompromisse zu suchen falle ihr aber schwer. Auch sein Verhältnis zu ihr sei "nicht spannungsfrei" gewesen. Die ihr vorgeworfene Verquickung von Amt und privaten Interessen in einem Schule-Elterngespräch habe sowohl Mansoori als auch ihn selbst "emotional sehr angefasst".
Minister als vorerst letzter geladener Zeuge
Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Entlassung der Staatssekretärin steht kurz vor dem voraussichtlichen Ende seiner öffentlichen Beweisaufnahme. Am frühen Donnerstagabend ist im Plenarsaal des Wiesbadener Landtags zuletzt auch noch Wirtschaftsminister Mansoori geladen. Er gilt neben Messari-Becker selbst als wohl wichtigster Zeuge.