Plenum: Landtagsdebatten über Kitas und Straßenausbaubeiträge
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Bleibt die Landesregierung bei ihrem Kurs bei den Straßenausbaubeiträgen? Die Opposition lässt bei ihrer Forderung nach einer Abschaffung nicht locker.
Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert am Donnerstag (ab 9.30 Uhr) über die Unterstützung des Landes für die Sinti und Roma. Die Landesregierung will der nationalen Minderheit mehr Geld zur Verfügung stellen und für den Erhalt ihrer Kultur sorgen.
Am letzten Tag der Plenarwoche wird zudem erneut die Straßenausbaubeiträge diskutiert. Aus der Opposition gibt es die Forderung, diese Beiträge abzuschaffen. Weitere Themen im rheinland-pfälzischen Landtag werden die Kitas, der Bürokratieabbau im Land sowie die psychische Gesundheit junger Menschen sein.