US-Nachrichtenagentur AP erleidet juristische Niederlage in Streit mit Trump
Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat in ihrem Streit mit US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Bundesberufungsgericht urteilte am Freitag, das Weiße Haus könne die Nachrichtenagentur weiterhin von bestimmten Trump-Terminen ausschließen. Das Gericht setzte damit einen Gerichtsbeschluss vom April außer Kraft. Ein Richter hatte das Weiße Haus vor rund zwei Monaten angewiesen, AP wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren.
Das Weiße Haus hatte die international tätige US-Nachrichtenagentur ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko gemäß der von Trump angeordneten Namensänderung in "Golf von Amerika" umzubenennen. Verbannt wurde die renommierte Nachrichtenagentur von Terminen in Trumps Büro im Weißen Haus - dem berühmten Oval Office - sowie von der Mitreise im Präsidentenflugzeug Air Force One.
Bundesrichter Trevor McFadden befand im April, dass diese Maßnahmen dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung widersprächen. Das "First Amendment" garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn die Regierung ihre Türen für einige Journalisten öffne, könne sie "diese Türen nicht für andere Journalisten wegen ihrer Einstellungen schließen", urteilte der Richter.
Das Weiße Haus ging gegen diese Entscheidung in Berufung - und erzielte nun einen Erfolg. Das Bundesberufungsgericht in Washington urteilte am Freitag, bestimmte vom US-Präsidenten genutzte Räume mit beschränktem Zugang seien keine "First-Amendment-Foren". Das Weiße Haus dürfe deswegen darüber entscheiden, welchen Journalisten Zugang gewährt werde und welchen nicht. Es handelt sich noch nicht um das endgültige Urteil in dem Streit.
Der Konflikt zwischen AP und Trump war entstanden, weil die Agentur es ablehnt, den Golf von Mexiko als "Golf von Amerika" zu bezeichnen und ihr redaktionelles Regelwerk entsprechend zu ändern. AP verweist darauf, dass das Meeresgebiet bereits seit mehr als 400 Jahren "Golf von Mexiko" heißt.
Auch hob die Agentur in ihren redaktionellen Sprachregularien hervor, dass sie als Nachrichtenlieferant für Kunden in aller Welt geografische Bezeichnungen verwenden müsse, die für alle Bezieher ihrer Dienste verständlich seien. Die von Trump verfügte Namensänderung des Golfs gelte nur für die USA, Mexiko und andere Länder müssten dem nicht folgen. Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar ein Dekret zur Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" unterzeichnet.
AP ist die größte Nachrichtenagentur in den USA und eine der größten der Welt. Ihr sprachliches Regelwerk gehört in den Vereinigten Staaten seit Jahren zur Standardlektüre auch anderer Nachrichtenredaktionen sowie von Firmenbüros.
Die Verbannung von AP ist Teil eines Feldzugs gegen einen Großteil der etablierten Medien, den Trump bereits seit Jahren führt und den er seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus verstärkt hat.