Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der umstrittenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der US-Sozialversicherung gewährt. Das Doge-Team bei der Sozialversicherungsbehörde (SSA) solle Zugang zu den fraglichen Daten erhalten, urteilte der Supreme Court in Washington am Freitag in einer einstweiligen Verfügung.

Eine Bundesrichterin hatte Doge im April den Zugang zu Sozialversicherungsdaten untersagt, mit denen sich US-Bürger identifizieren lassen. Die Mitarbeiter der damals von Tech-Milliardär Elon Musk geleiteten Regierungsabteilung dürften nur anonymisierte Datensätze erhalten. Außerdem müssten die Mitarbeiter sich zuvor einem umfassenden Hintergrund-Check unterziehen und Training über Bundesgesetze und Regeln zum Schutz der Privatsphäre erhalten.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zog dagegen vor den Supreme Court - und bekam nun Recht. Allerdings distanzierten sich die drei Richterinnen des linksliberalen Lagers an dem Gerichtshof von der Entscheidung ihrer konservativen Kollegen, die am Supreme Court die Mehrheit haben. Richterin Ketanji Brown Jackson sprach von "schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre von Millionen von Amerikanern". Doge bekomme unter anderem Zugriff auf Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Adressen, Bankkonten und medizinische Unterlagen.

Das Department of Government Efficiency - kurz Doge - soll für die Trump-Regierung massive Kürzungen bei US-Ministerien und Behörden vornehmen. Die Regierungsabteilung wurde bis vor kurzem von Tesla- und SpaceX-Chef Musk geleitet, der sich aber zuletzt mit Trump überwarf.