Wirtschaftsverbände fordern von Union und SPD "mutige Reformagenda"

Die deutsche Wirtschaft hat Union und SPD aufgerufen, in ihren Koalitionsverhandlungen "eine mutige Reformagenda" zu vereinbaren. "Grundlage für eine souveräne Politik Deutschlands ist eine starke Wirtschaft", erklärten die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in einem Schreiben an die Spitzenvertreter in den Koalitionsverhandlungen. 

CDU/CSU und SPD müssten "eine wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda aufsetzen, die zu mehr Dynamik führt", heißt es in dem Schreiben, dessen Text der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag und über das zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte. "Diese Dynamik muss selbsttragend und nicht nur schuldenfinanziert sein." 

Das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD liefere dafür "noch nicht die ausreichende Grundlage", erklären die Verbände. Die voraussichtlichen künftigen Regierungspartner müssten deshalb "in den Koalitionsverhandlungen weitergehen".

"Die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten sind richtig", schreiben die Verbandspräsidenten mit Blick auf das Sondierungsergebnis weiter. "Darüber hinaus bleiben viele Punkte vage. Die dringend notwendigen Strukturreformen in den Sozialversicherungen werden gar nicht angepackt."

Arbeitgeber, Industrie, Handelskammer und Handwerk stünden "für konstruktive Gespräche bereit, um den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken", heißt es in dem Schreiben weiter. Nötig seien eine spürbare Senkung der Steuerbelastung von Unternehmen, konkurrenzfähige Energiepreise und Bürokratieabbau. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten dabei vereinfacht und verkürzt werden. Zudem müsse ein hinreichendes Fachkräfteangebot gesichert werden.

Verfasst wurde das Schreiben von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger, BDI-Chef Peter Leibinger, DIHK-Präsident Peter Adrian und Handwerks-Präsident Jörg Dittrich.