US-Sanktionen keine Gefahr für Schweizer AHV-Vermögen, sagt Nationalrat
Der Nationalrat hat entschieden, das Depotbank-Mandat für das Vermögen der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) nicht an eine Schweizer Bank rückzuübertragen. Stattdessen bleibt das Geld bei der US-amerikanischen State Street Bank. Dies geschieht trotz der Bedenken, dass US-Sanktionen das Schweizer Volksvermögen blockieren könnten, besonders im Kontext der Bewertung der Schweiz als Währungsmanipulator.
Im Dezember 2020 hatte das US-Finanzministerium die Schweiz aufgrund der Erfüllung aller drei Kriterien für Währungsmanipulation als solchen eingestuft. Experten befürchteten, dass im schlimmsten Fall Zölle auf Schweizer Exporte oder Schwierigkeiten bei einem Freihandelsabkommen mit den USA drohen könnten.
Die Mehrheit der Nationalratsmitglieder sah jedoch kein großes Risiko hinsichtlich möglicher US-Sanktionen, die das Vermögen blockieren könnten. Am Donnerstag lehnte der Nationalrat mit 98 zu 89 Stimmen bei acht Enthaltungen einen Vorstoß der Wirtschaftskommission ab, der darauf abzielte, das Geld wieder einer Schweizer Bank zu übertragen.
Das AHV-Vermögen von rund 40 Milliarden Franken wird aufgrund niedrigerer Verwaltungskosten im Vergleich zur UBS von der State Street Bank verwaltet. Obwohl es Vorschläge gab, das Mandat wieder einer Schweizer Bank zu übertragen, wurde dies von einer Mehrheit der Nationalräte abgelehnt. Der Vorstoß zur Rückholung des Geldes stieß auf Widerstand, insbesondere bei der Linken, die betonte, dass der Wechsel keine Vermögenswerte in ein anderes Land verschoben habe.
Das Hauptquartier der State Street Bank befindet sich in Boston, Massachusetts, USA.
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