EU setzt Musk unter Druck: X im Fokus wegen AfD-Unterstützung
Die EU-Kommission verschärft ihre Maßnahmen gegen Elon Musks Plattform X und fordert Einsicht in interne Dokumente zu den Algorithmen. Laut der Brüsseler Behörde soll X sämtliche relevante Daten einfrieren und aufbewahren.
Ein Sprecher der Kommission erklärte, die Plattform werde angewiesen, "alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an den Algorithmen offenzulegen".
Diese Unterlagen müssten bis zum 15. Februar vorgelegt werden. Zudem solle X den Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen gewähren, um laufende Recherchen zu erleichtern.
Die Untersuchungen basieren auf möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA). EU-Kommissarin Henna Virkkunen betonte: "Wir wollen ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld gewährleisten. Dazu gehört, systemische Risiken bei großen Plattformen zu prüfen."
Der DSA ist eine der schärfsten rechtlichen Maßnahmen der EU gegen Internet-Giganten. Plattformen, die die Regeln nicht einhalten, drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Wiederholte Verstöße können zu täglichen Strafzahlungen führen.
Für Aufsehen sorgt insbesondere Musks politisches Engagement. In einem Live-Gespräch auf X unterstützte er die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und erklärte, nur die AfD könne Deutschlands Probleme lösen. Parallel griff er europäische Politiker wie Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier in einer Serie von Beiträgen scharf an.
Die EU zeigt sich besorgt über Musks Einfluss auf die Bundestagswahl im Februar sowie weitere anstehende Wahlen in Europa.
Auch Mark Zuckerbergs Konzern Meta gerät in die Schlagzeilen: In den USA wurde die Zusammenarbeit mit Faktencheckern beendet, was ähnliche Fragen zur Rolle großer Plattformen bei der Verbreitung von Informationen aufwirft.
Die EU bleibt unterdessen bei ihrem Kurs: Regelverstöße großer Tech-Unternehmen sollen rigoros verfolgt werden.
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