Soziales: Im Norden fehlen 120 Millionen Euro für die Kitas
Sozialministerin Aminata Touré legt Ergebnisse der Evaluation der Kita-Reform vor. Es fehlen 120 Millionen Euro für Krippen und Kitas im Norden. Die Kommunen erhalten Planungssicherheit.
Für Kitas und Krippen fehlt in Schleswig-Holstein ein dreistelliger Millionenbetrag. "Wir haben eine Lücke von 120 Millionen Euro im Kita-System", sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Dienstag in Kiel. Das hätten Prüfungen ergeben. "Das Land wird sich bei der Schließung der Lücke beteiligen." Die Landesregierung sei dazu in intensiven Gesprächen mit Kommunen, Trägern und Elternvertretungen. Touré machte keine Angaben darüber, welchen Anteil das Land übernehmen kann. Unklar ist, ob Eltern höhere Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Krippen und Kitas drohen.
Am Finanzierungssystem der Einrichtungen soll sich im Kita-Jahr 2025 nichts ändern. Kommunen und Träger hätten somit Planungssicherheit, sagte Touré. Das Land werde im Einvernehmen mit den Kommunen den grundsätzlichen Finanzierungsmechanismus nicht ändern. "Es bleibt auch in den kommenden Jahren dabei: Das Land zahlt seinen Finanzierungsanteil an die Kreise und kreisfreien Städte und von dort aus an die Standortgemeinden."
Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände (LAG SH) reagierte mit Sorge auf die Entwicklung. "Auf der einen Seite haben wir jetzt Planungssicherheit für die nächsten Jahre und können auf dieser Basis ein verlässliches Kita-Angebot unterbreiten", sagte die Vorsitzende Anette Langner. "Auf der anderen Seite hat die Evaluierung gezeigt, dass die Kita-Reform wesentliche Ziele nicht erreicht hat." Kritisch sehe die LAG SH, dass ein erheblicher Teil der Finanzierungslücke über die Absenkung von Qualitätsstandards erwirtschaftet werden soll.
Die Vorgängerregierung aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika-Koalition) hatte in ihrer Kita-Reform 2020 eine verbindliche Überprüfung verankert. Die damalige Regierung machte durch eine landesweite Deckelung der Elternbeiträge Schluss mit teils sehr hohen Kita-Gebühren. Diese gehörten zuvor in der Spitze zu den höchsten in Deutschland. Es gab dabei große regionale Unterschiede. Die Landesregierung führte einen monatlichen Beitragsdeckel pro Betreuungsstunde ein. Das führte für eine fünfstündige Betreuung eines U3-Kindes zu maximal 145 Euro im Monat und zu höchstens 232 Euro bei acht Stunden täglich. Bei Kindern über drei Jahren sind es 141 (fünf Stunden) und 226 Euro (acht Stunden).