Finanzminister: Heere: Urteil hat keine Auswirkungen auf Landeshaushalt

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt. "Beim Bund sind Corona-Mittel anderweitig verwendet worden. Das haben wir in Niedersachsen nicht gemacht. Im Gegenteil: Wir haben allein dieses Jahr 2,1 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten getilgt", sagte der Grünen-Politiker der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag).

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt. "Beim Bund sind Corona-Mittel anderweitig verwendet worden. Das haben wir in Niedersachsen nicht gemacht. Im Gegenteil: Wir haben allein dieses Jahr 2,1 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten getilgt", sagte der Grünen-Politiker der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag).

Der Finanzminister betonte, man werde alles tilgen, was man für die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht mehr benötige. "Darum erstellt mein Ministerium voraussichtlich Anfang nächsten Jahres einen neuen Finanzierungsplan für das Sondervermögen", sagte Heere.

Laut Finanzministerium lag der Höchststand bei dem Covid-Sondervermögen bei rund 8,1 Milliarden Euro. Abgerufen worden seien bislang rund 4,3 Milliarden Euro, 2,1 Milliarden seien getilgt worden und etwa 1,7 Milliarden seien noch vorhanden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. Zugleich entschieden die Richter auch, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Stattdessen müsse eine Notlage jedes Jahr neu erklärt werden.

Der Landeshaushalt für 2024 soll im Dezemberplenum verabschiedet werden. Als Schwerpunkte für den Haushalt nannte Heere etwa ein höheres Gehalt für viele Lehrkräfte, höhere Krankenhausinvestitionen sowie mehr Geld für den Klimaschutz und die Sanierung landeseigener Gebäude.