CDU-Parteichef : Merz will mit Wegner über Schuldenbremse sprechen

Im Zwist um die Schuldenbremse will CDU-Parteichef Friedrich Merz das Gespräch mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) suchen. "Wir sind in den nächsten Tagen verabredet miteinander und werden darüber sprechen", sagte Merz am Donnerstag im RTL/ntv-"Frühstart". "Der Berliner Haushalt ist in einer besonders schwierigen Situation, und wir sind die Letzten, die nicht der Hauptstadt auch bereit sind zu helfen, aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen", so Merz. Aber das müsse mit Schuldenbegrenzung gehen und nicht mit einer "geöffneten Flut an neuen Schulden". Das sei nicht zu verantworten.

Im Zwist um die Schuldenbremse will CDU-Parteichef Friedrich Merz das Gespräch mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) suchen. "Wir sind in den nächsten Tagen verabredet miteinander und werden darüber sprechen", sagte Merz am Donnerstag im RTL/ntv-"Frühstart". "Der Berliner Haushalt ist in einer besonders schwierigen Situation, und wir sind die Letzten, die nicht der Hauptstadt auch bereit sind zu helfen, aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen", so Merz. Aber das müsse mit Schuldenbegrenzung gehen und nicht mit einer "geöffneten Flut an neuen Schulden". Das sei nicht zu verantworten.

Die beiden CDU-Politiker haben bei dem Thema unterschiedliche Meinungen. Merz sprach sich am Donnerstag erneut gegen eine Aufhebung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse aus. "Wir haben 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen in Deutschland, 1 Billion Euro. Und wir haben gleichzeitig so hohe Schulden, dass wir im nächsten Jahr schon 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen."

Wegner, der in Berlin auch CDU-Landeschef ist, hatte diese Woche im "Stern" seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wiederholt. In Anspielung auf eine Bemerkung seines Parteichefs ergänzte er dabei: "Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt."