Der Regierungsentwurf für eine Reform des Gemeinnützigkeitsgesetzes sieht die Möglichkeit vor, NGOs die Spendenabsetzbarkeit zu nehmen, wenn sie eine Verwaltungsübertretung begehen. Es besteht die Gefahr, dass dies von der ÖVP missbraucht wird, um zu versuchen missliebige NGOs zu disziplinieren, erinnerte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch an die Einschüchterungsversuche der ÖVP gegenüber der Kirche, Stichwort „Vollgas geben“. Das wird zu Recht massiv von NGOs und namhaften Juristen kritisiert, so Krainer, der die Regierung, insbesondere die Grünen, auffordert, diese Kritik ernst zu nehmen und das Gesetz noch zu ändern. Ansonsten ist jede kritische NGO bedroht, Opfer von Einschüchterungsversuchen der ÖVP im Stil Orbans und in ihrer Existenz gefährdet zu werden, schloss Krainer. (Schluss) pp/bj
