Schadenbetroffene: Schlichtungsstelle für Bergbauschäden soll geprüft werden
Nach der Diskussion um die Schließung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden soll nun die Einrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene geprüft werden. Das hat der Brandenburger Landtag beschlossen.
Nach der Diskussion um die Schließung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden soll nun die Einrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene geprüft werden. Das hat der Brandenburger Landtag beschlossen.
Die Entscheidung erfolgte am Freitag vergangener Woche, wie das Parlament am Mittwoch mitteilte. Das Parlament forderte die Landesregierung auf, Vorschläge zu erarbeiten, wie auch zukünftig von Landesseite Bergschadenbetroffene unterstützt werden können, ohne den Bergbaubetreiber aus der Verantwortung zu nehmen. Als eine Grundlage dafür solle das Gespräch auch mit Geschädigten und Beisitzern der Betroffenenseite gesucht werden, um Hintergründe für die geringe Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle für den Braunkohlenbergbau zu erfragen, hieß es. Laut Beschluss des Parlaments soll dem Wirtschaftsausschuss bis zum Ende des 1. Quartals 2024 ein Bericht dazu vorgelegt werden.
Die 2019 eingerichtete Schlichtungsstelle wurde nach einer Evaluation im Dezember 2022 geschlossen. Das Wirtschaftsministerium hatte dies damals nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt, was für Kritik gesorgt hatte. Betroffene von Tagebauschäden können jetzt ohne die Stelle nur noch vor Gericht um Schadenersatz kämpfen. Zwar sind auch Meldungen direkt an das Energieunternehmen Leag möglich, eine unabhängige Entscheidung fehlt aber.
Die Lausitzer Bündnisgrünen bezeichneten den Beschluss des Landesparlaments als "Schritt in die richtige Richtung". Die Vorsitzende der Kreisgrünen in Spree-Neiße, Heide Schinowsky, mahnte das Wirtschaftsministerium, schnellstmöglich einen umsetzungsreifen Vorschlag vorzulegen. Sie hatte sich wie auch andere regionale Akteure für eine Schlichtungsstelle stark gemacht.
Vor allem Einwohner der Gemeinde Tauer in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde haben in den vergangenen Monaten Anträge auf Bergschäden gestellt. Die Leag will diese prüfen. Ein erster Bürgerdialog dazu fand Anfang November statt.