Konferenz in Münster: Umweltminister beraten über schnelleren Abschuss von Wölfen
Der Wolf ist das zentrale Thema bei der Konferenz der Umweltministerkonferenz. Bundesumweltministerin Lemke hat Vorschläge zu einem schnelleren Abschuss einzelner Tiere vorgelegt. Diese reichen manchen nicht aus.
Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Herbstkonferenz im westfälischen Münster über ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei verhaltensauffälligen Wölfen beraten. Zum Thema Wolf stehen gleich drei Tagesordnungspunkte auf dem Programm des zweitägigen Treffens, das heute beginnt.
So soll ein Vorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für schnellere Abschüsse einzelner Wölfe in Deutschland beraten werden. Laut ihrem Ministerium ist dafür keine Änderung von Bundesgesetzen erforderlich. Die Länder könnten die Abschussregeln dann mit oder ohne eigene Rechtsverordnungen umsetzen. Das sei zeitnah möglich.
Lemkes Vorschlag von Mitte Oktober sieht vor, dass die Bundesländer bestimmte Regionen mit vermehrten Rissen durch Wölfe festlegen. Hat ein Wolf hier Schutzvorkehrungen wie einen Zaun überwunden und ein Weidetier gerissen, soll auf ihn per Ausnahmegenehmigung 21 Tage lang geschossen werden dürfen - und zwar im Umkreis von 1000 Metern um die Weide. Anders als bisher soll nicht erst eine DNA-Analyse abgewartet werden müssen. Bisher gelten genetische Untersuchungen anhand von Riss- und Fraßspuren als nötig, um einen Abschuss zu ermöglichen. Der Bauernverband kritisierte Lemkes Vorschlag als völlig unzureichend.
Kritik von einzelnen Bundesländern
Auch von einzelnen Bundesländern kam Kritik. Nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) sind die Vorschläge von Lemke zu vage, um vor Gericht standzuhalten. Er forderte unmittelbar vor der Konferenz bundeseinheitliche Regelungen zum Umgang mit Wölfen, die Schutzzäune überwunden und Nutztiere gerissen haben. Aus seiner Sicht bedürfe es einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes oder einer Wolfsverordnung des Bundes, um eine einheitliche und EU-konforme Vorgehensweise zu gewährleisten.
Auch nach Ansicht von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) reichen die Vorschläge des Bundes für den Umgang mit Wölfen nicht aus. "Der Abschuss von einzelnen auffälligen Wölfen ist auch heute schon möglich. Wir brauchen keine Rechtsberatung, wir brauchen eine Rechtsänderung. Der Bund muss seine Hausaufgaben endlich erledigen", sagte Glauber unmittelbar vor Konferenzbeginn der dpa. "Insbesondere erwartet Bayern, dass der Bund die FFH-Richtlinie vollständig umsetzt, um ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu ermöglichen und sich bei der EU für eine Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfs einsetzt", erklärte er.
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) wiederum befürwortet den Vorschlag Lemkes. Abschüsse nach bestimmten Quoten hielten der Bund und auch Brandenburg nach dem geltenden Bundesnaturschutzrecht nicht für rechtskonform, sagte Vogel. Die meisten Wolfsrudel leben in Brandenburg (52), gefolgt von Niedersachsen (39) und Sachsen (38).
Krischer: "Akzeptanz für den Wolf insgesamt erhalten"
Und auch Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) begrüßte die Vorschläge von Lemke. "Wir haben es mit einzelnen Tieren zu tun, die sehr geschickt Herdenschutzmaßnahmen überwinden. Dagegen müssen wir etwas tun, um die Akzeptanz für den Wolf insgesamt zu erhalten", sagte Krischer. Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz der Konferenz. In NRW ist ein neuer Erlass in Vorbereitung, der den Wolfsabschuss erleichtern soll. Der Erlass sieht vor, dass genetisch identifizierte Wölfe abgeschossen werden dürfen, die mindestens zwei Mal in einem engen zeitlichen Zusammenhang intakte Schutzzäune von mindestens 0,90 Metern Höhe überwunden und Tiere gerissen haben.
Vor dem Tagungsort in Münster wollen nach Verbandsangaben etwa 100 Landwirte aus der Region am Donnerstagmittag demonstrieren und mit NRW-Umweltminister Krischer über ihre Forderungen sprechen. Dazu gehöre ein besserer Schutz der Weidetierhaltung vor Wolfsrissen.