FPÖ – Belakowitsch: Schwarz-Grün betreibt bei Pensionen weiterhin Klientelpolitik für die Oberschicht

„Die Pensionisten sind ein Jahr lang in Vorlage getreten und haben der schwarz-grünen Regierung einen ‚Kredit ohne Zinsen‘ gewährt. Nun wollen ÖVP und Grüne die angekündigten 9,7 Prozent Erhöhung als großen Wurf verkaufen, der keiner ist. Vielmehr ist es eine längst überfällige Bringschuld der Regierung den Pensionisten gegenüber. Im Übrigen sollten nicht die Luxuspensionisten den Fixbetrag von 568 Euro im Monat erhalten, sondern die Mindestpensionisten, welche Nehammer und Co. mit dieser niedrigst möglichen Erhöhung bei steigender Inflation noch tiefer in die Armut treiben. Während man bei den Luxuspensionen also noch mehr ‚Wasser in die Donau‘ schüttet, gibt man den Mindestpensionisten nur einen Rettungsreifen, der aber auch nur halb aufgeblasen ist. ÖVP und Grüne regieren für die Reichen und gegen die Bevölkerung. Die Regierung gefährdet weiterhin Existenzen – ohne mit der Wimper zu zucken“, reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch auf die heute nach dem Ministerrat angekündigte Pensionserhöhung.