Gute Klinik, schlechte Klinik: Bundeskabinett verabschiedet Transparenzgesetz
Die Menschen in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr Informationen über Leistungsfähigkeit und mögliche Qualitätsmängel jedes Krankenhauses im Internet abrufen können. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Krankenhaus-Transparenzgesetzes sieht vor, dass ab 1. April 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht: Er soll "übersichtlich darstellen, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet", erklärte das Bundesgesundheitsministerium.
"Patienten haben ein Recht darauf zu wissen, was Kliniken leisten", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. "Mit dem interaktiven Krankenhaus-Atlas machen wir die Qualität der Krankenhäuser transparenter und stärken so die individuelle Entscheidung der Patientinnen und Patienten."
Der geplante Atlas soll konkrete Daten bereitstellen, die Patientinnen und Patienten bei der Entscheidung helfen sollen, in welchem Krankenhaus sie welche Eingriffe vornehmen lassen.
So soll der Atlas etwa die Komplikationsraten für bestimmte Eingriffe für jedes einzelne Krankenhaus dokumentieren. Zudem macht er die Fallzahlen zu Eingriffen in den einzelnen Kliniken transparent - ausgehend von der Überlegung, dass Krankenhäuser, die eine bestimmte Behandlung besonders häufig ausführen, dafür auch besonders hohe Kompetenz aufgebaut haben. Patientinnen und Patienten können sich in dem Atlas des Weiteren über die personelle Ausstattung an Ärzten und Pflegekräften in einem Krankenhaus informieren.
Das Transparenzgesetz ist Teil der von Lauterbach angeschobenen umfassenden Krankenhausreform. Die Transparenzinitiative ist umstritten - Krankenhausbetreiber und Bundesländer sind skeptisch: Sie befürchten unter anderem, dass manche Kliniken von den Patienten künftig gemieden werden und andere einen Ansturm erleben. Lauterbachs Reform indes zielt im Kern darauf ab, dass sich Krankenhäuser künftig auf jene Eingriffe spezialisieren, die sie besonders gut beherrschen.
"Mehr Transparenz ist überfällig und hilft Krankenhäusern wie Patienten gleichermaßen", erklärte der Minister am Mittwoch. Zwar leisteten Ärzte und Pflegekräfte überall im Land "phantastische Arbeit", betonte er. "Trotzdem kann nicht jeder alles. Spezialisierung rettet Menschenleben."
Das Krankenhaustransparenzgesetz soll die Krankenhäuser verpflichten, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) die notwendigen Angaben zu übermitteln. Das InEK liefert dann die Daten und Auswertungen, und das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen bereitet die Daten für den Krankenhaus-Atlas Verzeichnis auf.
Die Veröffentlichung solle "übersichtlich, allgemeinverständlich und interaktiv" erfolgen und werde fortlaufend aktualisiert, erklärte Lauterbachs Ministerium. Perspektivisch könnten weitere Daten in das Transparenzverzeichnis aufgenommen werden.