Verhandlungen um Aus des Amtsgeheimnisses im Finale

Die langwierigen Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses befinden sich laut Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer im Finale, in den nächsten Wochen soll der Entwurf für das neue Informationsfreiheitsgesetz an das Parlament übermittelt werden. Darin vorgesehen sei ein Grundrecht auf Information, das Amtsgeheimnis werde dadurch für Bund, Länder und alle Gemeinden - und zwar unabhängig von deren Größe - abgeschafft, betonte Maurer gegenüber der APA.