Kabinett: Beschluss von Kindergrundsicherung verzögert sich

Bereits im Vorfeld gingen der Finanzierung der Kindergrundsicherung monatelange Diskussionen voraus - jetzt sollte sie beschlossen werden. Doch schon wieder steht das Projekt vor Problemen.

Die Kindergrundsicherung soll nicht wie zunächst geplant heute im Kabinett beschlossen werden. Politisch stehe alles, doch technische Details müssten noch geklärt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Die "Zeit" und "The Pioneer" berichteten ebenfalls. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) war anders als angekündigt auch nicht Interviewgast im ARD-"Morgenmagazin". Auf der Liste der Themen für das Bundeskabinett war die Kindergrundsicherung ebenfalls nicht aufgeführt.

Ein Streitthema

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte am Morgen im Deutschlandfunk, sie kenne die genauen Gründe nicht, warum das Thema noch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung steht. Es handele sich aber um ein sehr komplexes und schwieriges Gesetzesvorhaben. Es sei ihr lieber, dass der Bundestag einen guten und durchdachten Gesetzentwurf erhalte, damit nicht noch einmal das Gleiche passiere wie bei Heizungsgesetz.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Paus hatten monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen. Ende August einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens.

Start im Jahr 2025?

Der Zeitplan von Familienministerin Paus sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den Startzeitpunkt zum Jahresbeginn 2025 derzeit jedoch nicht für umsetzbar.

Erhebliche Änderungen von bestehenden IT-Programmen und Schnittstellen seien notwendig, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine "verwaltungsvertragliche Legitimation", mit den Arbeiten überhaupt zu beginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung.