USA: Republikaner wollen Joe Biden aus dem Amt entheben

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses spricht sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden aus. Die Entscheidung über eine Enthebung trifft allerdings eine andere Kammer.Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, unterstützt Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy am Dienstag in Washington."Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen", erklärte McCarthy. Sein Statement veröffentlichte er als Video auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter: Das Weiße Haus verurteilte McCarthys Ankündigung umgehend und sprach von "extremer Politik in ihrer schlimmsten Form". Die Republikaner im Repräsentantenhaus würden schon seit neun Monaten gegen Biden ermitteln und hätten keinerlei Beweis für ein Fehlverhalten des Präsidenten finden können.Bidens Demokraten sehen das Vorhaben als Versuch der Republikaner, die Öffentlichkeit von den rechtlichen Problemen Trumps abzulenken. Dieser ist mit vier Strafanklagen konfrontiert. Zudem steht McCarthy unter dem Druck des rechten Flügels seiner Partei, schärfer gegen Biden vorzugehen. Biden hatte Trump 2020 besiegt und strebt im nächsten Jahr seine Wiederwahl an. Dort könnte er erneut auf Trump treffen.Erfolg des Antrags mehr als unwahrscheinlichMcCarthy will nun unter den Abgeordneten seiner Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist offen.Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.