Russland blockiert Verlängerung von Syrien-Hilfslieferungen mit Veto
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Verlängerung der internationalen Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten blockiert. Russland stimmte am Dienstag gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag, mit dem der entsprechende grenzüberschreitende Mechanismus um neun Monate verlängert worden wäre. Die Hilfslieferungen über die türkisch-syrische Grenze waren am Montag gestoppt worden, nachdem das entsprechende Mandat ausgelaufen war.
Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York hatten über Tage vergeblich versucht, sich auf eine Verlängerung der Erlaubnis der Lieferungen über den Grenzposten Bab al-Hawa im Nordwesten Syriens zu einigen. Brasilien und die Schweiz legten zunächst einen Vorschlag für eine Verlängerung des Mandats um ein ganzes Jahr vor. Russland aber wollte eine Verlängerung um lediglich sechs Monate, wie es bislang bereits der Fall war.
Für den Kompromissvorschlag von neun Monaten stimmten schließlich am Dienstag 13 Mitgliedstaaten. Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Russland hat als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein Veto-Recht und kann damit alle Beschlüsse blockieren.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bezeichnete das russische Veto als "Akt der äußersten Grausamkeit". "Das ist ein trauriger Moment für diesen Rat." Die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl äußerte sich "sehr enttäuscht", betonte aber, weiter nach einer Lösung suchen zu wollen.
Floriane Borel von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, Hilfslieferungen sollten sich am "Bedarf, nicht an der Politik" orientieren. Russlands "zynisches Veto" sein eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass dem UN-Sicherheitsrat keine Entscheidungen über humanitäre Hilfe anvertraut werden sollten.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte dagegen, die westlichen Staaten hätten Russland durch eine "Provokation" dazu gezwungen, sein Veto zu benutzen. Der Mechanismus für die Hilfslieferungen berücksichtige ohnehin nicht "die Interessen des syrischen Volkes". Eine russische Vorlage für eine Verlängerung der Lieferungen um ein halbes Jahr scheiterte im Sicherheitsrat ebenfalls.
Nach Angaben der UNO sind in Syrien vier Millionen Menschen auf die Lieferungen von Essen, Wasser und Medikamenten angewiesen. Die Hilfslieferungen werden über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa abgewickelt. Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Das UN-Mandat dafür besteht seit 2014 und muss alle sechs Monate verlängert werden.
Damaskus und Moskau, ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sehen in den UN-Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge hatte sich das Blatt zugunsten Assads gewendet, dessen Truppen eine ganze Reihe von Gebieten zurückerobern konnten.