Landesweite Proteste nach wichtiger Abstimmung über Justizreform in Israel

Nach einer wichtigen Abstimmung über die umstrittene Justizreform in Israel haben Gegner des Vorhabens am Dienstag im ganzen Land protestiert und Straßen blockiert. Demonstranten versuchten, den Zugang zum Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv zu sperren, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten hätten eine "illegale Demonstration" am Flughafen aufgelöst. Protestteilnehmer brachten auch den Verkehr auf einer Schnellstraße nahe der Stadt Modiin zwichen Jerusalem und Tel Aviv zum Stillstand.

Im gesamten Land wurden Polizeiangaben zufolge bis zum späten Vormittag 42 Menschen festgenommen. Die Polizei erklärte, die Demonstrationsfreiheit bei Wahrung von Recht und Ordnung zu gewährleisten.

"Ich bin hierher gekommen, weil diese Regierung die Demokratie in Israel völlig zerstört", sagte der Arzt Eitan Galon, der auf einer Straße außerhalb Jerusalems protestierte. "Wir werden bis zum Ende kämpfen", fuhr er fort, während die Polizei in der Nähe Wasserwerfer einsetzte, um Teilnehmer der Proteste auseinanderzutreiben.

In der Nähe des israelischen Parlaments, der Knesset in Jerusalem, schwenkten Demonstranten die israelische Fahne und schlugen auf Trommeln. Die Polizei setzte berittene Beamte ein.

Die Knesset hatte in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung ein Kernelement der umstrittenen Justizreform angenommen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption durch die Reform.

Die ultrarechte Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen. Um das Gesetz zu verabschieden, ist noch eine zweite und eine dritte Lesung erforderlich. Am Dienstagnachmittag soll der Gesetzentwurf im Justizausschuss des Parlaments weiterdebattiert werden, bevor er zurück ins Plenum geht. 

Mit der sogenannten "Angemessenheitsklausel", um die es bei der Abstimmung in der Nacht zu Dienstag im Parlament ging, hatte sich das Oberste Gericht kürzlich gegen die Ernennung von Netanjahus Wunschminister Arie Deri gestellt. Die Richter hatten argumentiert, die Ernennung zum Innen- und Gesundheitsminister sei wegen Deris mehrfacher Verurteilungen unter anderem wegen Korruption "unangemessen" und daher ungültig.

Die Organisatoren der seit Monaten andauernden Proteste hatten für Dienstag Massenkundgebungen angekündigt. Für den Abend war auch eine Demonstration vor der US-Botschaft in Tel Aviv geplant. Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels.

US-Präsident Joe Biden hatte am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN erklärt, er hoffe, Netanjahu werde sich "weiter in Richtung Mäßigung und Wandel" bewegen.

Die Justizreform der rechts-religiösen Regierungskoalition wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt, darunter auch Mitglieder von Netanjahus rechtsnationaler Likud-Partei. Gegner der Reform sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Israel. Seit Jahresbeginn demonstrieren landesweit immer wieder zehntausende Menschen gegen das Vorhaben.

Netanjahu hatte die Pläne Ende März nach einem Generalstreik auf Eis gelegt. Ein Kompromiss mit der Opposition unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog kam nicht zustande. 

Oppositionsführer Jair Lapid übte während der Debatte in der Nacht zu Dienstag scharfe Kritik und sprach von "dieser verdammten Regierung". Er gelobte, dass es das Gesetzesvorhaben nicht durch die zweite und dritte Lesung schaffen werde. 

Der Vorsitzende des Histadrut-Gewerkschaftsverbandes Arnon Bar-David sagte an Netanjahu gerichtet: "Sie sind am Zug." Einen Generalstreik zu erklären, sei kein "Kinderspiel", fuhr er fort. "Aber wenn ich das Gefühl habe, dass alle Optionen ausgeschöpft und wir in einer extremen Situation sind, werden wir handeln."