Vier Milliarden Euro Fluthilfen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bewilligt

Zwei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Regierungen beider Länder rund vier Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Betroffene bewilligt. Nach Angaben der jeweiligen Landesregierungen wurden in Nordrhein-Westfalen 3,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen genehmigt, in Rheinland-Pfalz war es bislang rund eine Milliarde Euro. Bei der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 waren mehr als 180 Menschen gestorben.

In Nordrhein-Westfalen wurden den privat Geschädigten rund 715,6 Millionen Euro bewilligt, von denen rund 552 Millionen Euro ausgezahlt wurden, wie Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärte. Rund 25.000 Anträge seien von Privathaushalten eingegangen. Für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Kommunen wurden etwa 2,4 Milliarden Euro bewilligt.

"In vielen Kommunen sind wir mit der Schadensregulierung selbst weitestgehend durch, und es wird emsig an dem hochwassersichereren Wiederaufbau gearbeitet", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich gehe davon aus, dass nicht mehr allzu viel nachkommt." In den Kommunen komme die Reparatur der zerstörten Infrastruktur gut voran. "Bis spätestens 2030 wird der Wiederaufbau abgeschlossen sein", betonte Scharrenbach.

In Rheinland-Pfalz wurden nach Angaben der Landesregierung rund 212,44 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe ausgezahlt. Die bewilligten 1,04 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln beziehen sich auf mehr als 3200 private Gebäudeanträge, 11.800 Hausratanträge und rund 510 gewerbliche Anträge. Anlässlich des kommenden Jahrestags der Flut am Freitag kam die rheinland-pfälzische Landesregierung am Dienstag zu einer Kabinettssitzung im stark von der Flut betroffenen Ahrtal zusammen.

"Es ist kein Wiederaufbau zurück zum Stand vor der Flut, sondern ein nachhaltiger Wiederaufbau nach heutigem Stand in eine sichere, moderne und lebenswerte Zukunft", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Für die Landesregierung sei der Wiederaufbau des Ahrtals ein "Regierungsschwerpunkt".

Die betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz haben demnach über 4500 Maßnahmen im Bereich der kommunalen Infrastruktur zu bewältigen. Der Schaden durch die Katastrophe belaufe sich auf rund 4,3 Milliarden Euro. Dabei trage der Landkreis Ahrweiler mit rund 96 Prozent den größten Anteil.

Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), zog zwei Jahre nach der Flut ein gemischtes Fazit: "Trotz des enormen Grads der Zerstörung ist bereits vieles aufgebaut worden", erklärte sie. "Zugleich befinden wir uns weiterhin in einer Ausnahmesituation, die in vielen Bereichen auch noch Jahre andauern wird." Für einen nachhaltigen Wiederaufbau brauche es flexible Regelungen und schlankere Verfahren bei Antrags- und Genehmigungsprozessen, mahnte Weigand.

Am Freitag jährt sich die Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal. Am 14. Juli verwüstete ein durch sintflutartige Regenfälle ausgelöstes verheerendes Hochwasser große Gebiete in beiden Ländern, viele Gemeinden wurden zerstört.

Im besonders stark betroffenen Ahrtal hinterließen reißende Wassermassen eine 40 Kilometer lange Schneise der Verwüstung. In Rheinland-Pfalz starben mindestens 135 Menschen, in Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote. Die Landtage beider Länder setzten Untersuchungsausschüsse ein.