Bayrischer Landtag: Unterschiedliches Fazit: Untersuchungsausschuss Stammstrecke

Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses wegen des Baudebakels bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke haben die Fraktionen am Dienstag im bayerischen Landtag sehr unterschiedliche Bilanzen gezogen. Während CSU und Freie Wähler die Schuld ausschließlich bei der Deutschen Bahn verorteten, machte die Opposition die Staatsregierung für die Kostenexplosion und die jahrelange Verzögerung bei dem größten Infrastrukturprojekt des Freistaats verantwortlich.

Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses wegen des Baudebakels bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke haben die Fraktionen am Dienstag im bayerischen Landtag sehr unterschiedliche Bilanzen gezogen. Während CSU und Freie Wähler die Schuld ausschließlich bei der Deutschen Bahn verorteten, machte die Opposition die Staatsregierung für die Kostenexplosion und die jahrelange Verzögerung bei dem größten Infrastrukturprojekt des Freistaats verantwortlich.

"Die Staatsregierung ist entlastet, ohne dass man sagen und behaupten muss, es ist alles optimal gelaufen", fasste der Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl von den Freien Wählern den Mehrheitsbericht der Koalition zusammen. "Hier von Fehlverhalten zu sprechen, halten wir für unangemessen." Insbesondere habe sich "nicht im Ansatz" bestätigt, dass etwaige Kanzleramtsambitionen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Grund für das abwartende Verhalten des Freistaats gewesen seien.

Das sehen die Oppositionsparteien anders, weshalb sowohl die Grünen als auch die AfD und auch die SPD gemeinsam mit der FDP jeweils Minderheitenberichte vorlegten. Besonders die Bewertung der politischen Spitze fällt dabei konträr aus. So sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Runge an die Adresse der Koalition: "Wenn es heißt, die Staatsregierung sei komplett entlastet, dann müssen Sie die Augen verschlossen haben, die Ohren verschlossen haben, und auch den Verstand mal auf null gesetzt haben."