Gesundheitssystem: CSU kritisiert Krankenhaus-Eckpunkte: Zustimmung denkbar
Nach langem Streit einigen sich Bund und Länder auf die Krankenhausreform - nur Bayern stimmt dagegen. Doch auch das ruft Kritik hervor.
Nach der Einigung der Gesundheitsminister der Länder auf Eckpunkte zur Krankenhausreform fallen die Reaktionen in Bayern eher verhalten bis kritisch aus. Bayern hatte als einziges Bundesland gegen die Eckpunkte gestimmt, 14 Länder stimmten zu, Schleswig-Holstein enthielt sich.
"Unzählige Krankenhäuser werden sterben", schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im sozialen Netzwerk Twitter. Die Ampel-Regierung im Bund lasse die Krankenhäuser im Stich. "Sie macht eiskalten Strukturwandel zulasten des ländlichen Raums." Söder prophezeite eine "Zwei-Klassen-Medizin", da die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht mehr finanziell gefördert werde und damit nicht mehr hochwertig sei.
Nach langem Ringen hatten sich Bund und Länder am Montag auf die Grundzüge der Krankenhausreform geeinigt. Unter anderem soll das Vergütungssystem mit Fallpauschalen geändert werden, um die Krankenhäuser vom finanziellen Druck zu entlasten, immer mehr Fälle zu behandeln. Sie sollen künftig einen großen Anteil der Vergütung schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Die Reform könnte jedoch zur Folge haben, dass schwierige Behandlungen in ländlichen Kreiskrankenhäusern nicht mehr möglich wären. Unklar ist auch das Ausmaß der befürchteten Krankenhausschließungen.
Söder betonte, Bayern investiere bereits "massiv" in seine Krankenhäuser. Er verwies auf die sogenannte Krankenhausmilliarde für Investitionen in Neubauten, Erweiterungen oder Sanierungen. Derzeit liegt die Förderung in Bayern aber noch deutlich unter der auch im CSU-Wahlprogramm versprochenen Milliarde.
Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bemängelte die Auswirkungen auf die Krankenhäuser im ländlichen Raum. "Es sind noch so viele Fragen offen, die jetzt in das Gesetzgebungsverfahren verschoben wurden", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Zugleich schloss er aber eine Zustimmung Bayerns nicht kategorisch aus, sofern die Auswirkungen auf die Krankenhäuser geklärt werden könnten.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), findet die Euphorie der Befürworter des Eckpunktepapiers "etwas verwunderlich". Er teilte am Dienstag mit, das Papier sei eine "wortreiche Unverbindlichkeit", da viele Fragen offenblieben.
Einzig positiver Aspekt der Reform sei die Anerkennung der Krankenhausplanung als Aufgabe der Länder, sagt Karmasin. Das Papier verfehle auch das versprochene Ziel der Entbürokratisierung, zumal durch die vorgesehene Reform mehr Planung auf die Krankenhäuser zukomme. "Aufwand und Nutzen stehen hier nicht im richtigen Verhältnis", sagte er. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Einigung auf die geplante Krankenhausreform als "eine Art Revolution" bezeichnet.
SPD, Grüne und FDP in Bayern kritisierten dagegen Bayerns Gegenstimme bei der Abstimmung. Holetschek sei für das Krankenhaussterben verantwortlich, findet der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dominik Spitzer. 300 Milliarden Euro fehlten den bayerischen Krankenhäuser jährlich, ergänzte Florian von Brunn (SPD) am Dienstag. "Es ist ein Armutszeugnis", schlussfolgert Christina Haubrich (Grünen).
Markus Söders Tweet Pressemitteilung des Bayerischen Landkreistags