Iran: NRW: "Sofortige Zustimmung" des Bundes zum Abschiebestopp
Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat eine sofortige Zustimmung des Bundes zur Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran gefordert. "Die Länder sind sich einig. Wir brauchen hier keine unnötigen Abstimmungsrunden", sagte die Grünen-Politikerin am Samstagabend. Notwendig sei vielmehr die Erteilung des Einvernehmens durch das Bundesinnenministerium.
Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat eine sofortige Zustimmung des Bundes zur Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran gefordert. "Die Länder sind sich einig. Wir brauchen hier keine unnötigen Abstimmungsrunden", sagte die Grünen-Politikerin am Samstagabend. Notwendig sei vielmehr die Erteilung des Einvernehmens durch das Bundesinnenministerium.
Der Hintergrund: Das Bundesinnenministerium unterstützt zwar die Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran durch die Bundesländer, wie aus einem Brief an die Innenministerkonferenz vom Freitag hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Gründe dafür - schwere Menschenrechtsverletzungen - gelten auch nach Einschätzung des Ministeriums "unverändert fort".
Wichtig sei dabei aber ein weiterhin einheitliches Vorgehen der Landesregierungen, hieß es in dem Schreiben. Vorgesehen sei dann eine Verlängerung des Abschiebestopps zunächst bis zum Jahresende. Besprochen werden solle das weitere Vorgehen auf einem Treffen der Innenministerkonferenz im Herbst. Die Fristen für den im Dezember 2022 beschlossenen Abschiebestopp laufen jedoch derzeit aus.
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin betonte: "NRW will den Abschiebestopp verlängern, kann dies allerdings nicht im Alleingang." Denn das Land habe den Abschiebestopp bereits zweimal verlängert - auf insgesamt sechs Monate - und damit seine landesrechtlichen Mittel komplett ausgeschöpft.
Mit Blick auf die dadurch entstehende Situation hieß es im NRW-Flüchtlingsministerium, es stehe zwar nicht zu befürchten, dass in den nächsten Tagen Personen in den Iran rückgeführt würden, da eine Rückführung stets einen gewissen organisatorischen Vorlauf brauche. Dennoch sei eine rechtssichere schnelle Lösung vonseiten des Bundesinnenministeriums zwingend nötig.