Bundestag: Abgeordnete der Koalition bekennen sich zu LNG-Projekt
Trotz des großen Widerstands auf Rügen hält die Regierungskoalition an dem Vorhaben fest, an der Küste der Ostsee-Insel ein Flüssiggasterminal zu errichten. "Wenn wir sichergehen wollen (...), dann brauchen wir weitere LNG-Kapazitäten im Ostseeraum", sagte der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bengt Bergt, am Mittwochabend im Bundestag bei der ersten Lesung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Darin soll der Hafen Mukran bei Sassnitz ausdrücklich als LNG-Standort aufgeführt werden, um so den Weg für eine schnellere Genehmigung des Terminals zu ebnen.
Trotz des großen Widerstands auf Rügen hält die Regierungskoalition an dem Vorhaben fest, an der Küste der Ostsee-Insel ein Flüssiggasterminal zu errichten. "Wenn wir sichergehen wollen (...), dann brauchen wir weitere LNG-Kapazitäten im Ostseeraum", sagte der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bengt Bergt, am Mittwochabend im Bundestag bei der ersten Lesung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Darin soll der Hafen Mukran bei Sassnitz ausdrücklich als LNG-Standort aufgeführt werden, um so den Weg für eine schnellere Genehmigung des Terminals zu ebnen.
Auch die FDP bekannte sich in der Parlamentsdebatte ausdrücklich zu dem Projekt. Lediglich die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum äußerte Zweifel, ob die angepeilte Zahl neuer LNG-Terminals tatsächlich notwendig sei. "Aus meiner heutigen Sicht kann ich dazu kein klares Ja geben."
Verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas - LNG) soll Deutschland unabhängig von russischen Gaslieferungen machen. Für dessen Import sollen bis zum Jahr 2027 mehrere Terminals entstehen - unter anderem auch auf Rügen. Kritiker vor Ort befürchten allerdings negative Auswirkungen auf den Naturschutz und den Tourismus.
Der Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider, warb deshalb dafür, bei der Abstimmung im Bundestag, die voraussichtlich in zwei Wochen stattfinden wird, die Abgeordneten von der Fraktionsdisziplin zu entbinden. Die Entscheidung über die "enormen Konsequenzen" müsse dem Gewissen jedes Mandatsträgers überlassen werden, argumentierte der parteilose Kommunalpolitiker.
Gesetzentwurf der Bundesregierung