SPD und Grüne erwarten baldige Einigung auf Heizungsgesetz
SPD und Grüne hoffen nach den Gesprächen von Fachpolitikern der Ampel-Koalition über das umstrittene Heizungsgesetz auf eine baldige Einigung. Mit "etwas gutem Willen" sei eine Verabschiedung vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli möglich, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Zurückhaltender äußerte sich die FDP. Die Deutsche Umwelthilfe warnte SPD und Grüne vor "faulen Kompromissen".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Dienstagabend mit Fachpolitikern der Ampel-Koalition getroffen, um über offene Fragen der FDP zu den Gesetzesplänen zu beraten. Das Gespräch habe in einer "sachlichen" und "lösungsorientierten" Atmosphäre stattgefunden, sagte ein Ministeriumssprecher. Die 77 Fragen der FDP seien "ausführlich besprochen worden". Auf der "konstruktiven" Arbeitsatmosphäre, die bei dem Gespräch geherrscht habe, können nun aufgebaut werde.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im Deutschlandfunk, das Fachleute-Gespräch habe gezeigt, dass Kompromisse möglich seien. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte im Gespräch mit der "Rheinischen Post", es sei wichtig, jetzt zügig Planungssicherheit zu schaffen und das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
"Wir nähern uns jetzt wirklich der Zielgeraden", hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstagabend in der Sendung "RTL direkt" gesagt. Er appellierte an die Liberalen, den Weg für die Beratungen im Bundestag freizumachen, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Habeck hatte vergangene Woche mögliche Kompromisslinien aufgezeigt. Der Gesetzentwurf sieht in seiner bisherigen Fassung vor, dass im Regelfall neue Heizungen ab 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Minister schlug am vergangenen Freitag vor, dies möglicherweise zunächst auf Neubauten zu beschränken und für Bestandsgebäude erst später in Kraft zu setzen. Zudem zeigte er sich zu weiteren Flexibilisierungen der Vorschriften bereit.
Die FDP sieht jedoch noch weiteren Klärungsbedarf. "Der gestrige Austausch war sicherlich ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bevor es in der Sache weitergehen könne, müssten jetzt allerdings die 77 Fragen der FDP-Fraktion auch schriftlich beantwortet werden. Ziel sei ein handwerklich gutes Gesetz, das Menschen und Betriebe nicht überfordere. "Die Tragweite des Gesetzes erfordert Gründlichkeit vor Schnelligkeit", so Meyer.
Die Deutsche Umwelthilfe rief die FDP auf, die Bundestagsberatungen nicht länger zu blockieren. "Das parlamentarische Verfahren muss umgehend starten, damit das Gesetz mit verbindlichen Klimaschutzvorgaben noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Verbraucher und Wirtschaft bräuchten jetzt "klare Orientierung und Fristen". SPD und Grüne dürften sich in den Verhandlungen mit der FDP aber nicht auf "faule Kompromisse" einlassen.
CDU-Vize Andreas Jung warnte die Ampel-Koalition davor, das Heizungsgesetz wegen des anhaltenden Streits einfach nur zu verschieben. Die Diskussion über die Novelle habe schon jetzt "zu einem Run auf Öl- und Gasheizungen geführt", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". "Der würde sich bei einem Vertagen ohne inhaltliche Korrekturen noch erheblich verstärken. Deshalb fordern wir statt Verschieben eine grundsätzliche Neuausrichtung."
Er sehe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, betonte Jung. "Im Bundestagswahlkampf hat er sich als 'Klimakanzler' plakatieren lassen. Wo ist der eigentlich? Olaf Scholz hat jetzt die Aufgabe, zu koordinieren und zusammenzuführen."
Scholz äußerte sich am Mittwoch beim Deutschen Sparkassentag in Hannover zum geplanten Heizungsgesetz. "Niemand wird überfordert von dem, was wir beschließen werden und was wir umsetzten, dafür werden wir Sorge tragen", sagte Scholz. Es werde gezielte Förderungen geben.
"Die Preise für Heizen mit fossiler Energie werden weiter steigen, davor dürfen wir die Augen nicht verschließen", sagte der Kanzler. "Geld, das wir heute investieren - zum Beispiel in eine moderne Heizung, in eine Solaranlage, in ein gedämmtes Dach - das Geld sparen wir morgen."