Somalia soll mit neuem Wahlrecht demokratischer werden
Das seit Jahrzehnten krisengebeutelte ostafrikanische Land Somalia hat einen wichtigen Schritt zu mehr Demokratie gemacht: Am Sonntag unterzeichneten die somalische Zentralregierung und Vertreter der Bundesstaaten ein Abkommen zur Einführung des direkten und allgemeinen Wahlrechts sowie eines Präsidialsystems. Die Reform solle ein "Vielparteien-System" ermöglichen, das frei von Korruption sei, erklärte die Regierung. Seit 1969 werden politische Vertreter in Somalia bisher in einem komplexen indirekten Wahlsystem bestimmt.
Das neue Wahlrecht nach dem Prinzip "eine Person, eine Stimme" soll dem Abkommen zufolge erstmals bei Kommunalwahlen im Juni 2024 und wenig später bei Wahlen von Regionalparlamenten und -präsidenten angewendet werden. Die erste direkte Wahl eines Staatspräsidenten ist demnach für 2026 geplant. Das somalische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Präsident Hassan Sheikh Mohamud hatte die Abschaffung des indirekten Wahlsystems bereits im März in Aussicht gestellt.
Im Rahmen dieses Systems hatten bislang mächtige Clans eine zentrale Rolle bei der Vergabe politischer Posten gespielt. Regionalparlamente und Delegierte der Clans wählten die Mitglieder des nationalen Parlaments aus, das wiederum den Staatspräsidenten wählte. Dieses System begünstigt nach Ansicht von Beobachtern die Gewalt durch die mit Al-Kaida verbündete radikalislamische Shebab-Miliz, die das Land seit 2007 erschüttert.
"Wir haben beschlossen, dem Volk die Entscheidungsfindung zurückzugeben, damit die Stimme des somalischen Bürgers bei Zukunftsfragen wertvoll wird", sagte Präsident Sheikh Mohamud am Sonntag an der Seite mehrerer Anführer der Bundesstaaten vor Journalisten.
Ein erster Schritt in Richtung direktes Wahlrecht war vergangene Woche auf Initiative des halbautonomen nordsomalischen Bundesstaats Puntland unternommen worden. Dort wählten die Menschen ihre Bezirksräte bereits nach dem neuen System, Vertreter der internationalen Gemeinschaft hatten diese Wahlen als beispielhaft begrüßt.
Mit der Einführung des Präsidialsystems soll in Somalia auch der Posten des Regierungschefs abgeschafft werden. Die zwei Parteien mit den meisten Stimmen bei den Kommunalwahlen sollen künftig jeweils einen Präsidentschaftskandidaten stellen und bei der Parlamentswahl antreten dürfen.
Dem Abkommen zum politischen Umbau des Landes waren viertägige Verhandlungen zwischen Präsident Sheikh Mohamud, Regierungschef Hamza Abid Barre und den meisten Anführern der Bundesstaaten vorangegangen. Auch Sheikh Mohamuds Vorgänger Mohammed Abdullahi Mohamed, genannt "Farmajo", hatte seine Unterstützung angekündigt.
Präsident Sheikh Mohamud ist seit seiner Wahl im Mai 2022 um eine Stabilisierung Somalias bemüht. Unter anderem startete er im September eine von der Mission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia (Atmis) und von US-Luftangriffen unterstützte Militäroffensive gegen Shebab-Kämpfer. Der somalischen Regierung gelang es dadurch, die Kontrolle über mehrere Gebiete im Zentrum des Landes zurückzugewinnen.
Somalia ist eines der ärmsten Länder der Welt und seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen und islamistischen Aufständen zerrüttet. Immer wieder wird das Land am Horn von Afrika zudem von verheerenden Naturkatastrophen heimgesucht. So führte eine schwere Dürreperiode dazu, dass Millionen von Menschen in Somalia nicht genug zu essen haben.
se/gt