Erneut große Demonstrationen gegen Justizreform in Israel

Zum 21. Mal in Folge sind in Israel zehntausende Menschen gegen die Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung gab es Medienberichten zufolge am Samstagabend in Tel Aviv, doch wurden auch aus anderen Städten im ganzen Land erneut Proteste gemeldet.

Netanjahu hatte Ende März angesichts der massiven Proteste eine "Pause" im Gesetzgebungsverfahren für die Reform ausgerufen, "um dem Dialog eine Chance zu geben" - doch ein Durchbruch blieb bisher aus. Bei der Verabschiedung des Haushalts für 2023 und 2024 bekräftigte Netanjahu am vergangenen Mittwoch sein Versprechen, sich weiter um eine Einigung zu bemühen.

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben. Zudem hätten Politiker größeren Einfluss bei der Auswahl von Richtern.

Natanjahus Koalition aus seiner Likud-Partei und ultrarechten sowie ultraorthodoxen jüdischen Verbündeten argumentiert, mit der Reform für ein größeres Gleichgewicht zwischen Gesetzgebern und Justiz zu sorgen. Die Demonstranten werfen der Regierung hingegen vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen. 

An der Protestkundgebung in Tel Aviv beteiligte sich am Samstag auch der Technologie-Unternehmer Israel Alva. Die Proteste gegen die Justizreform seien wichtig, denn "unsere DNA ist demokratisch und liberal", sagte Alva. "Wir wollen ein Leben in Freiheit und uns nicht vorschreiben lassen, was wir zu tun haben".

Er protestiere auch gegen den vom Parlament verabschiedeten Haushalt, fügte der Unternehmer hinzu. Die Verteilung der Gelder bezeichnete er als "empörend", da sie zum Nachteil der Bevölkerung als Ganzes "bestimmte Gruppen" bevorzuge. Bereits am Vorabend der Parlamentssitzung hatten tausende Israelis gegen die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für ultraorthodoxe Juden protestiert.