Koalitionsgespräche: Nur ein Weiter so? Bremen steuert wieder auf Rot-Grün-Rot zu
Das kleinste Bundesland bleibt seiner politischen Farbenlehre treu: Zweimal rot, einmal grün. Doch ein bisschen anders soll es in den kommenden vier Jahren in Bremen schon werden.
Rot-Grün-Rot in Bremen soll weiter machen: Nach der Entscheidung des Wahlsiegers SPD zur Fortsetzung des Bündnisses richten sich die Partner auf Koalitionsgespräche ab Dienstag nach Pfingsten ein. Die Linke hat sich am Donnerstagabend auf einem außerordentlichen Landesparteitag die Zustimmung der Basis zu Verhandlungen geholt. Bei den Grünen findet am Samstag eine Landesmitgliederversammlung statt. Vom verschmähten Partner CDU kam Kritik. Gleichzeitig äußerte die Wirtschaft erste Wünsche an die künftige Arbeit des Senats.
Es gebe keinen Grund, zu sagen, dass wir nicht in Koalitionsverhandlungen gehen, sagte Linken-Spitzenkandidatin und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. Es sei wichtig, dass es eine linke Kraft in Bremen gebe. Auch bei den angeschlagenen Grünen erwartet Vorstandssprecher Florian Pfeffer ein eindeutiges Ja. "Die Alternative wäre, nicht gestalten zu können. Das wird auch keiner wollen", sagte er.
Am Mittwoch hatte der SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossen, mit Grünen und Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Eine große Koalition mit der CDU wurde verworfen. Es gebe letztlich mehr Schnittpunkte mit den bisherigen Partnern, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Zugleich sei allen Beteiligten klar, dass Verbesserungen bei Bildung, Kinderbetreuung, Innerer Sicherheit und Verkehr notwendig seien.
Aus der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai war Bovenschultes SPD mit 29,8 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen vor der CDU (26,2 Prozent). Die Grünen verloren aber Stimmen und landeten bei 11,9 Prozent. Ihre Spitzenkandidatin, Umweltsenatorin Maike Schaefer, kündigte den Rückzug an. Die Linkspartei hielt mit 10,9 Prozent ihr Ergebnis. Außerdem zogen die Bürger in Wut (9,4 Prozent) und die FDP (5,1 Prozent) in die Bürgerschaft ein.
Die Entscheidung für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot sei erwartbar gewesen, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee der Deutschen Presse-Agentur. "Es war klar, dass die SPD lieber mit den zwei schwächeren Partnern zusammengehen würde." In der Sondierung hätten die Grünen anscheinend signalisieren können, dass sie trotz der Stimmverluste weiter ein stabiler Partner sind. Landeschef Pfeffer sagte, die Grünen wollten weiter für ihre Positionen einstehen. "Die kommenden Jahre werden die entscheidenden beim Klimawandel sein." Seine Partei sei aber auch änderungsbereit.
"Es ist ein Weiter so", sagte Klee über die Aussichten für das Land. Die erstarkte SPD werde aber darauf dringen, dass mehr Vorhaben umgesetzt werden. Gerade bei Bildung, Innerer Sicherheit und Verkehr müsse die Koalition Erfolge erzielen. Ein Signal des Aufbruchs könne derzeit nur über personelle Veränderungen im Senat gegeben werden, sagte der Professor an der Universität Bremen. Deshalb könnte es Überraschungen geben.
CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff reagierte enttäuscht auf die Absage. "Bürgermeister Bovenschulte hat sich gegen einen echten Aufbruch und für ein bequemes "Weiter so" entschieden. Unsere Sorge um die Lage in den Schulen und Kitas, bei der Inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Landes wird jetzt noch größer", sagte Imhoff.
Die Handelskammer Bremen wünschte sich von der neuen Landesregierung den Abbau von Bürokratie. "Für die Unternehmen im Land Bremen ist wichtig, dass sie wieder mehr Gestaltungsfreiraum für unternehmerisches Handeln haben", sagte Sprecher Stefan Offenhäuser. "In der kommenden Legislaturperiode muss dringend an der Beschleunigung von Genehmigungs- und Planverfahren gearbeitet werden."