Landespolitik: Landtag beschließt Erleichterungen für Ausbau von Mobilfunk

Im Kampf gegen schlechten Handyempfang in manchen Regionen hat der hessische Landtag Erleichterungen für den Mobilfunkausbau beschlossen. "Gerade von den Vereinfachungen im Genehmigungsbereich erwarten wir einen spürbaren Schub für den weiteren Ausbau und gleichzeitig Erleichterungen für unsere Verwaltungen", erklärte der Grünen-Abgeordnete Torsten Leveringhaus am Donnerstagabend in Wiesbaden mit Blick auf das neue Gesetz zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus. Dieses wurde mit schwarz-grüner Mehrheit verabschiedet.

Im Kampf gegen schlechten Handyempfang in manchen Regionen hat der hessische Landtag Erleichterungen für den Mobilfunkausbau beschlossen. "Gerade von den Vereinfachungen im Genehmigungsbereich erwarten wir einen spürbaren Schub für den weiteren Ausbau und gleichzeitig Erleichterungen für unsere Verwaltungen", erklärte der Grünen-Abgeordnete Torsten Leveringhaus am Donnerstagabend in Wiesbaden mit Blick auf das neue Gesetz zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus. Dieses wurde mit schwarz-grüner Mehrheit verabschiedet.

Der CDU-Parlamentarier Hartmut Honka betonte, gemeinsam mit den Netzbetreibern solle weiter daran gearbeitet werden, die letzten Funklöcher in Hessen zu schließen und die Netzqualität zu erhöhen. Mit dem neuen Gesetz solle es Vereinfachungen geben - etwa die "Reduzierung von Abstandsflächen von Antennenanlagen im Außenbereich oder die Abschaffung von Anbauverboten entlang von Kreis- und Landesstraßen".

Bijan Kaffenberger von der SPD-Opposition kritisierte: "CDU und Grüne beharren grundlos auf einer genehmigungsfreien Mobilfunkmasthöhe von 15 Metern im Gegensatz zu den von uns geforderten 20 Metern." Höhere Masten können den Handyempfang verbessern, aber in den Augen von Kritikern auch mehr die Landschaft verschandeln.