Verfassungsschutzchef: Körner: Haben Konsequenzen aus NSU-Komplex gezogen
Nach vielfältigen Ermittlungspannen rund um die NSU-Mordserie sieht Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner sein Amt und die Sicherheitsbehörden insgesamt heute deutlich besser aufgestellt. "Es war uns klar, es gibt kein Weiter so", sagte Körner am Donnerstag als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Der Verfassungsschutz sei seither völlig neu aufgestellt und "vom Kopf wieder auf die Füße gestellt worden". Und es gebe heute auch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum als Koordinierungsstelle der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Nach vielfältigen Ermittlungspannen rund um die NSU-Mordserie sieht Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner sein Amt und die Sicherheitsbehörden insgesamt heute deutlich besser aufgestellt. "Es war uns klar, es gibt kein Weiter so", sagte Körner am Donnerstag als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Der Verfassungsschutz sei seither völlig neu aufgestellt und "vom Kopf wieder auf die Füße gestellt worden". Und es gebe heute auch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum als Koordinierungsstelle der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) war eine Terrorzelle, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, fünf davon in Bayern. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Polizei und Verfassungsschutz in ganz Deutschland tappten mehr als zehn Jahre lang im Dunkeln. Erst als sich Mundlos und Böhnhardt 2011 töteten, um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen, flog der NSU auf. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer in München zu lebenslanger Haft verurteilt.
Körner betonte, der Verfassungsschutz sei als Konsequenz umfangreich reformiert worden. Beispielsweise seien die Speicherfristen für Personen, die im Extremismus-Bereich auffallen, verlängert worden. Und auch für die Zusammenarbeit mit V-Leuten gebe es neue Regeln, etwa dass Strafverfolgung immer Vorrang vor Quellenschutz habe oder dass höhere Zahlungen an V-Leute heute genehmigungspflichtig seien.
Körner wie auch der ehemalige Leiter des Staatsschutzes im Landeskriminalamt, Ludwig Schierghofer, der vor ihm als Zeuge aussagte, äußerten sich tief betroffen, dass die Hintergründe der Mordserie erst 2011 ans Licht kamen. Wenn man jahrelang in weiten Bereichen in die falsche Richtung ermittle, "das trifft einen Kriminalisten", sagte Schierghofer. Er bedauerte insbesondere, dass der später dem NSU zugeordnete Bombenanschlag auf eine Gaststätte in Nürnberg nicht als Staatsschutzdelikt erkannt worden sei, dass man vielleicht damals schon "falsch abgebogen" sei. Es habe sich damals aber niemand vorstellen können, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe mordend durch Deutschland ziehe. Den einen Fehler, ohne den man die Taten früher hätte aufklären können, gebe es aber nicht.