Gesetz: Brandenburg will als Vorreiter Schutz von Kindern stärken

Kinder und Jugendliche in Brandenburg sollen nach dem Willen von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) mit einem neuen bundesweit einzigartigen Gesetz besser geschützt werden. "Brandenburg ist damit Vorreiter sowohl inhaltlich als auch im Rahmen der breiten Beteiligung", sagte Freiberg am Montag in Potsdam. Damit will das Land nicht nur Vorgaben des Bundes umsetzen, sondern zum Beispiel bei Beratung und Kinderschutz darüber hinausgehen. Kinder und Jugendliche sind an der Erarbeitung beteiligt. Freiberg plant, dass das Gesetz am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

Kinder und Jugendliche in Brandenburg sollen nach dem Willen von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) mit einem neuen bundesweit einzigartigen Gesetz besser geschützt werden. "Brandenburg ist damit Vorreiter sowohl inhaltlich als auch im Rahmen der breiten Beteiligung", sagte Freiberg am Montag in Potsdam. Damit will das Land nicht nur Vorgaben des Bundes umsetzen, sondern zum Beispiel bei Beratung und Kinderschutz darüber hinausgehen. Kinder und Jugendliche sind an der Erarbeitung beteiligt. Freiberg plant, dass das Gesetz am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

Die Landeskinder- und Jugendbeauftragte Katrin Krumrey sagte, die Rechte von Kindern und Jugendlichen sollten im Mittelpunkt stehen. Künftig seien alle Träger der Kinder- und Jugendhilfe verpflichtet, sie über deren Rechte aufzuklären, sagte Krumrey. Es solle auch einen Beratungsanspruch für Familien und junge Menschen geben, der unabhängig von einer Leistung sei. "Das sieht das Bundesgesetz nicht vor." Geplant ist ein flächendeckendes Netz an Beratung, die auch außerhalb von Jugendamt oder Schule möglich sein soll. Außerdem soll es Hilfen aus einer Hand für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung oder drohender Behinderung geben.

Kinder sollen nach Ansicht der Landesbeauftragten auch mal ihre Meinung sagen dürfen: "Wenn Kinder ihre Rechte kennen - etwa das Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Freizeit und Spiel, aber auch auf freie Meinungsäußerung -, dann werden sie auch Dinge sehen und erkennen, die in ihrer Lebenswelt nicht in Ordnung sind", sagte Krumrey. Erzieherinnen müssten aber nicht fürchten, dass sie nie mehr Nein zum Kind sagen dürften. Das Gesetz solle ein Rahmen mit Handlungsempfehlungen sein - nicht Fehlverhalten sanktionieren.

Kinder sollen mit dem Gesetzentwurf zudem vor Extremismus geschützt werden. Extremismus wird nach Angaben des Ministeriums als kindeswohlgefährdend angesehen. Der Entwurf will auch den Kinderschutz auf private Anbieter von Freizeiten oder etwa Reiterhöfe und Ballettschulen ausweiten, die Konzepte aufstellen sollen.

Die rot-schwarz-grüne Koalition hatte 2019 vereinbart, ein Kinderschutzgesetz zu erarbeiten, das einheitliche Standards festschreibt und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt.

Geplantes Kinder- und Jugendgesetz Brandenburg