Rechtsextremismus: Anwalt: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden deutlich ein
Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt steht Beate Zschäpe einem offiziellen Gremium Rede und Antwort - viele Stunden lang. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor.
Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss nach Angaben ihres Anwalts deutlicher als je zuvor eine Mitschuld an der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" eingeräumt.
"Ihre Mitschuld an den Morden hat sie heute deutlich intensiver eingestanden als im Prozess", sagte Mathias Grasel nach Zschäpes stundenlanger Befragung in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz der Deutschen Presse-Agentur.
"Es bleibt zwar dabei: Eine aktive Mitwirkung gab es nicht, weder in der Vorbereitung noch in der Durchführung", betonte Grasel. "Aber sie sagte heute mehrfach ganz klar: Hätte ich nach dem ersten Mord anders gehandelt und reagiert, wäre alles andere nicht passiert."
Der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) berichtete ebenfalls, Zschäpes Schuldeingeständnis habe eine "neue Qualität" gehabt. Zschäpe habe gesagt, dass sie die Schuld ganz klar auch bei sich sehe, sagte Schuberl: "So, als hätte sie selbst abgedrückt". Zschäpe habe gesagt, dass sie die Taten nicht gewollt habe - aber auch, dass sie nur durch sie möglich gewesen seien. Und dass sie die Verbrechen hätte verhindern können, nämlich wenn sie sich gestellt hätte, als sie vom ersten Mord erfuhr.
Grasel und auch Schuberl berichteten zudem aus Zschäpes Aussage, sie habe von den Ausspähungen potenzieller Opfer gewusst. Die Kriterien seien gewesen: "ausländisch klingender Name, vorzugsweise türkisch, und gute Fluchtmöglichkeit", sagte Grasel. An den Ausspähungen selbst und an der Planung der Morde sei sie aber nicht beteiligt gewesen.
Zehn Morde in ganz Deutschland
Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) war eine Terrorzelle, bestehend aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, fünf davon in Bayern. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten.
Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen - erst damit war der NSU aufgeflogen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft verurteilt - als Mittäterin, auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem Tatort war.
Zschäpe wurde nun den ganzen Montag lang in einer nicht-öffentlichen Sitzung von den bayerischen Landtagsabgeordneten befragt. Es war das erste Mal, dass sie sich seit dem Ende des Prozesses äußerte, und das erste Mal überhaupt, dass Zschäpe direkt auf Fragen antwortete. Im NSU-Prozess hatte sie sich nur in schriftlichen Einlassungen geäußert und schriftlich auf Nachfragen geantwortet und sich lediglich zweimal selbst zu Wort gemeldet - unter anderem in ihren Schlussworten.
Grasel zitierte aus Zschäpes Aussage vor den Ausschussmitgliedern: "Ich hätte verhindern können, dass aus dem ersten Mord eine Serie wird. Ich hätte die Möglichkeit gehabt und habe sie nicht genutzt." Zschäpe sagte laut Grasel: "Ich habe das Leben von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt fälschlicherweise über das Leben der Opfer gestellt."
Im NSU-Prozess hatte Zschäpe eingeräumt, von den Banküberfällen ihrer Freunde gewusst und die letzte Fluchtwohnung des Trios im sächsischen Zwickau in Brand gesteckt zu haben. Aber von den Morden und Anschlägen habe sie immer erst im Nachhinein erfahren. "Ich fühle mich moralisch schuldig, dass ich zehn Morde und zwei Bombenanschläge nicht verhindern konnte", fügte sie damals hinzu. Später sagte sie in einer kurzen Erklärung, sie bedauere ihr "Fehlverhalten" und sie verurteile, was Mundlos und Böhnhardt den Opfern "angetan haben".
Das Münchner Oberlandesgericht folgte dagegen der Argumentation der Bundesanwaltschaft: Zschäpe habe sehr wohl "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision Zschäpes im August 2021 verworfen. Sie verbüßt ihre Haftstrafe seit 2019 in der JVA Chemnitz.
Fragen bleiben offen
Ziel des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag ist es unter anderem, mögliche Verbindungen des NSU in die Neonazi-Szene in Bayern aufzuklären. Hier aber hoffte der Ausschuss vergeblich auf Antworten Zschäpes. Schuberl berichtete, Zschäpe habe bestritten, mehrfach in Nürnberg gewesen zu sein. Grasel zitierte Zschäpe so: "Mag sein, das Mundlos jemanden kannte."
Der stellvertretenden Ausschussvorsitzende Holger Dremel (CSU) fasste Zschäpes Aussage so zusammen: Es habe keine Helfershelfer in Bayern gegeben. An dieser Aussage Zschäpes meldete unter anderem die SPD umgehend Zweifel an. Aber auch der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte zuletzt ausgesagt, er gehe fest von Helfern an den Tatorten aus.